Sommerinterview | Georg Pazderski (AfD) - Berliner AfD will nicht alle Flüchtlinge integrieren
2.000 neue Stellen bei der Polizei fordert die AfD Berlin in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl. Doch mit welchem Geld soll das finanziert werden? Im Interview mit der rbb-Abendschau sagt Berlins Landesvorsitzender Pazderski, dass man beim Flughafen BER einen harten Schnitt machen könnte. Auch bei Flüchtlingen könne man sparen.
Der Spitzenkandidat der Berliner Alternative für Deutschland (AfD), Georg Pazderski, will Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren. Das sagte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird.
Nach den Integrationskonzepten seiner Partei gefragt, erklärte Pazderski: "Integration ist auf der einen Seite natürlich eine Bringschuld des Staates, wo die Leute integriert werden sollen. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch eine Bringschuld der Flüchtlinge oder der Menschen, die hier leben möchten." Man müsse aber darüber nachdenken "ob wir wirklich alle Menschen, die hier nach Deutschland gekommen und möglicherweise nur temporär hier sind, integrieren wollen." Flüchtlinge seien gekommen, "weil sie im Moment in ihrem Land nicht leben können, weil es zu gefährlich ist - aber doch irgendwann mal wieder zurückgehen wollen und sollen, um ihr Land aufzubauen."
In Berlin leben jedoch Tausende Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive von mindestens drei Jahren. Auf die Frage, ob die AfD Integrationskonzepte für diese Menschen habe, sagte Pazderski: "Das Wichtigste ist, dass wir diese Menschen an unsere Kultur heranführen." Damit seien zum Beispiel Sprache und eine berufliche Ausbildung gemeint. "Das gilt aber nur für diejenigen, die auch hier bleiben sollen. Es sollen ja nicht alle hier bleiben." Es sei eine wichtige Aufgabe herauszufinden, "wer hier bleiben soll – und wer nicht." Von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, erwartet Pazderski, dass sie zur Integration bereit sind.
AfD fordert Baustopp am BER
Die Berliner Alternative für Deutschland will außerdem einen Baustopp beim im Bau befindlichen Flughafen BER prüfen lassen. Landeschef und Spitzenkandidat Georg Pazderski kündigte im Sommerinterview der rbb-Abendschau an, dass seine Partei dazu eine betriebswirtschaftliche Analyse erstellen lassen wolle.
"Es gibt irgendwo einen Punkt, wo man sagt, dass dieses Projekt beispielsweise vernünftig gar nicht mehr zu Ende zu führen ist. Und da muss man auch einen harten Schnitt machen und muss sagen: Nein, wir führen das nicht zu Ende, sondern wir bauen möglicherweise woanders in einer anderen Form, und wir bauen billiger."
Mit dem Geld, das durch den Baustopp eingespart werden soll, will die AfD unter anderem 2.000 neue Stellen bei der Polizei finanzieren.