Geschwärzte Tagebau-Unterlagen -
Die Umweltgruppe Grüne Liga in Cottbus geht gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Die Behörde würde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten in Sachsen umfangreich schwärzen, begründete die Grüne Liga am Mittwoch diesen Schritt.
Demnach sollen seitenweise Umweltinformationen mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte geschwärzt worden sein. Das Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in diese Informationen werde durch die Schwärzung systematisch ausgehöhlt, heißt es von der Grünen Liga.
Der Kohlekonzern Leag will den Braunkohletagebau Nochten noch bis 2038 betreiben, benötigt dazu aber noch mehrere weitere Zulassungsentscheidungen des Oberbergamtes.
Unterlagenherausgabe gefordert
Die Schwärzung habe zur Folge, dass trotz Akteneinsicht in Unterlagen die Öffentlichkeit das Handeln des Oberbergamtes nicht mehr kontrollieren könne, so die Grüne Liga. Mit der Klage will die Umweltgruppe die Herausgabe der ungeschwärzten Genehmigungsunterlagen erreichen und auch gegen eine nach eigenen Angaben "intransparente Praxis" der sächsischen Behörden vorgehen.
Die Klage wird laut der Umweltgruppe von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbstorganisierten Gruppe Jura-Studierender, sowie von der Internet-Initiative "FragdenStaat".
"Welche Passagen geschwärzt werden müssen, hat das Oberbergamt offenbar nicht einmal selbst geprüft, sondern komplett dem Kohleunternehmen Leag überlassen", behauptet die Grüne Liga. Das würde der Schriftwechsel der Behörde mit der Leag belegen. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, so der Verein.
Oberbergamt: An gesetzliche Vorgaben gehalten
Das sächsische Oberbergamt teilte auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) mit, dass es sich an die gesetzlichen Vorgaben des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes
gehalten habe. Demnach lag die teilweise Schwärzung des Einsichtsbegehrens zum einen darin begründet, dass in den Unterlagen teilweise keine Umweltinformationen enthalten waren. Allerdings sei der Anspruch laut Gesetz nur auf Umweltinformationen gerichtet.
Zudem sollen die Unterlagen auch personenbezogene Daten, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und schutzwürdige infrastruktur-sensible Daten enthalten haben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.08.2023, 16:30 Uhr
