Rassismusvorwurf
Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall bei einem Polizeieinsatz in Berlin hat das betroffene syrische Ehepaar eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung gefordert. "Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt", übersetzte ein Dolmetscher am Samstag bei einer Pressekonferenz der Linkspartei die Aussage des 30-jährigen Ehemannes.
Ein Video, das die Ehefrau und ein Sohn weitgehend heimlich filmten, hatte laut Polizei den Verdacht der "fremdenfeindlichen Beleidigung" ausgelöst. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten den Mann in dessen Wohnung im Beisein seiner Familie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe nach mehrfachen Schwarzfahrens verhaften wollen. Es kommt zum Streit, alle schreien sich an, die Polizisten fesseln den Mann. Die Frau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast." Und kurz darauf: "Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis."
Das Ehepaar erzählte, die Polizisten hätten bei dem Einsatz am Abend des 9. September keine Rücksicht auf die anwesenden und zum Teil schlafenden drei Kinder genommen. Die Kinder seien schockiert gewesen und hätten nicht verstanden, warum die Polizisten so aggressiv seien. Auf die Frage, wie es zu der Eskalation gekommen sei, antwortete das Ehepaar nicht - auf Rat ihres Anwalts wegen der laufenden Ermittlungen, wie es hieß.
Der Polizist sei in den Innendienst versetzt worden, teilte die Polizei mit. "Weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen." Außerdem werde auch strafrechtlich ermittelt. Nach Zeitungsberichten war er schon vorher auffällig und wurde einmal strafversetzt. Die Polizisten hatten wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Punkte angezeigt.
Der von Linke-Politikern und Grünen veröffentlichte Ausschnitt des Videos ist etwa 5 Minuten lang, der ganze Film sei etwa 30 Minuten lang, sagte das Ehepaar. Man wolle diese ganze Fassung aber nicht zeigen, hieß es bei der Pressekonferenz, ohne dass das konkret begründet wurde.
Die Linke kündigte an, das Ehepaar werde sich mit Bezug auf das Anti-Diskriminierungsgesetz bei der entsprechenden Stelle beschweren. Am Montag soll Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss Fragen zu dem Vorfall beantworten.
Sendung: rbb24, 17.09.2022, 21:45 Uhr
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