Mann wegen Bestechung bei KfZ-Zulassungen in Berlin verurteilt

08.09.22 | 15:05 Uhr

Wegen Bestechung ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Kfz-Zulassungsdienstes in Berlin zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten hatte der 26-Jährige an einen damaligen Mitarbeiter einer Kfz-Zulassungsstelle Geld gezahlt, um eine beschleunigte Bearbeitung der Vorgänge eigener Kunden zu erreichen.

Auch Behörden-Mitarbeiter verurteilt

In dem Prozess ging es um insgesamt 162 Fälle in der Zeit von Oktober 2017 bis August 2018. Die Verfahren gegen zwei jüngere Mitangeklagte, die damals Heranwachsende waren, wurden zu Beginn der Verhandlung eingestellt. Der 26-Jährige hatte gestanden. Am Donnerstag fiel das Urteil gegen ihn.

Laut Ermittlungen zahlten die drei Angeklagten einem damaligen Angestellten des Landesamtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin - Referat Kraftfahrzeugzulassung - jeweils 100 Euro, damit dieser schneller die Zulassung erteilen sollte. Die betroffenen Kunden des Zulassungsdienstes hätten jeweils einen "Expresszuschlag" an die Angeklagten gezahlt.

Gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Zulassungsstelle ist in einem früheren Prozess wegen Bestechlichkeit in 247 Fällen eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verhängt worden. Das Urteil vom Donnerstag ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Sendung: rbb24 Abendschau, 08.09.2022, 19:30 Uhr

Artikel im mobilen Angebot lesen