Vorzeitige Haftentlassung
Rund sechs Wochen vor Heiligabend sind in Berlin bereits mehr als 160 Straftäter dank der sogenannten Weihnachtsamnestie vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das teilte die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mit. Sie spricht von einem Sammelgnadenerweis.
Neben dem Verhalten der Häftlinge war ausschlaggebend, dass sie ohnehin zwischen Ende Oktober und Anfang Januar 2023 freigekommen wären. Die meisten Gefangenen haben zuvor in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee eingesessen. Dort erfüllten laut Justizbehörde 71 Männer die Bedingungen für die frühzeitige Entlassung, in der JVA Heidering waren es 34.
Mit der vorzeitigen Entlassung ermögliche das Land geeigneten Gefangenen eine vorzeitige Wiedereingliederung in die Gesellschaft, erklärte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). "In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel die Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen besonders schwierig ist, deshalb beginnt das Land Berlin mit der Gewährung der Gnadenerweise bereits Ende Oktober."
Nach Angaben eines Justizsprechers saß ein Großteil der vorzeitig entlassenen Straftäter wegen Diebstahls (57 Fälle) oder Körperverletzung (20 Fälle) im Gefängnis. In 18 Fällen ging es um Erschleichen von Leistungen, meist handelt es sich dabei um Schwarzfahren.
Im vergangenen Jahr profitierten in Berlin laut Justizbehörde mehr als 120 Häftlinge von der Entscheidung, im Jahr 2020 waren es 141. Bei den Zahlen für das aktuelle Jahr seien noch Veränderungen möglich. Die seien vermutlich aber geringfügig, so der Sprecher.
Auch in den meisten anderen Bundesländern werden Häftlinge dank der sogenannten Weihnachtsgnade frühzeitig entlassen. Lediglich Bayern begnadigt prinzipiell nie zum Jahresende. Im vergangenen Jahr durften nach damaligen Zahlen bis Mitte Dezember bundesweit rund 800 Straftäter das Gefängnis vorzeitig entlassen. In Berlin gilt seit 2017 der Zeitraum für die frühzeitige Entlassung bereits ab Oktober.
Sendung: Fritz, 11.11.2022, 7 Uhr
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