Änderungen im Hundesteuergesetz
Eigentlich hätten zum Jahreswechsel in Berlin über 100.000 Hundemarken ausgetauscht werden müssen. Nun wird die Gültigkeit der alten Marken verlängert. Künftig soll es gar keine Marken mehr geben.
Die Geltungsdauer für Hundesteuermarken in Berlin wird um ein weiteres Jahr verlängert. Aktuelle Marken, die eigentlich Ende dieses Jahres ablaufen würden, bleiben also weiterhin gültig - bis zum 31. Dezember 2023. Wer bis zu diesem Zeitpunkt in Berlin einen neuen Hund anmeldet, bekommt bis zum Ablauf der neuen Frist weiterhin die Marke mit dem Gültigkeitszeitraum 2016-2022. Das hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag mitgeteilt.
Nach dem Jahr 2023 würden dann gar keine Hundesteuermarken mehr ausgegeben, hieß es weiter. Perspektivisch beabsichtige man stattdessen, die Daten des zentralen Hunderegisters und die Chips der Hunde für die steuerliche Erfassung und Kontrollen zu nutzen.
Hundehalter in Berlin sind seit diesem Jahr verpflichtet, ihre Hunde elektronisch in einem zentralen Register anzumelden. Diese Pflicht beginnt mit dem Tag der Haltung. Halter, die beim Start des Hunderegisters bereits einen Hund hatten, hatten bis zum 1. Juli 2022 Zeit, ihren Hund anzumelden.
Darüber hinaus sind Hundehalter verpflichtet, ihre Hunde ab dem dritten Monat chippen zu lassen. Kommen Halter dieser Pflicht nicht nach, sind Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro fällig.
Unklar ist allerdings noch, wie beispielweise Ordnungsamtsmitarbeiter Hunde nach einem Wegfall der Steuermarken genau überprüfen sollen oder können. Grundsätzlich sei bisher geplant, über das Hunderegister überprüfbar zu machen, ob eine steuerliche Anmeldung vorliegt, heißt es von der Finanzverwaltung. "Über die genauen Einzelheiten des zukünftigen Verfahrens kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft erteilt werden. Dies betrifft auch die konkrete technische Ausstattung der Ordnungsbehörden."
128.852 Hunde sind laut Angaben der Finanzverwaltung derzeit in Berlin steuerlich erfasst.
Sendung: rbb 88.8, 22.11.2022, 15:30 Uhr
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