Debatte über Reform der ARD
In der Debatte über eine Reform der ARD hat sich der amtierende ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow offen gegenüber einer Begrenzung der Spitzengehälter im Senderverbund gezeigt. "Das ist legitim in der Gesellschaft", sagte Buhrow bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.
Gleichzeitig erinnerte Buhrow die Politik an ihre Verantwortung in dieser Frage. Eine Möglichkeit sei, die Höhe der Vergütung der Intendanten über die Aufsichtsgremien innerhalb der einzelnen Sender zu begrenzen. Ein anderer Weg seien Vorgaben in den Staatsverträgen oder Mediengesetzen.
"Sie sind ja gerade dran in Berlin und Brandenburg, so weit ich weiß", sagte der WDR-Chef mit Blick auf anstehende Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags. Nach seiner Kenntnis beschäftige sich auch der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) mit der Frage, ob und wie die Top-Gehälter künftig gestaltet sein sollen.
"Das ist vielleicht nicht angenehm, wenn jetzt jemand Intendant werden will oder schon ist und sagt: Oh, wenn ich jetzt noch mal eine Verlängerung möchte, dann muss ich irgendwie Gehalt kürzen", gab der ARD-Vorsitzende zu bedenken. Buhrow äußerte auch Zweifel bezüglich des Einsparpotentials durch Kürzungen bei den Spitzengehältern.
Bei einer Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt habe der dortige Rechnungshofpräsident dargelegt, um wie viel der Rundfunkbeitrag sinken würden, wenn die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio komplett abgeschafft würden. "Null. Es ist noch nicht einmal ein Cent", sei die Antwort des Rechnungshofpräsidenten gewesen, sagte Buhrow im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der WDR zahlt von allen ARD-Anstalten mit Abstand das höchste Intendantengehalt. Laut Geschäftsbericht des WDR verdiente Buhrow als Intendant 2021 rund 416.000 Euro. Die Interimsintendantin des rbb Katrin Vernau kommt auf annähernd 300.000 Euro. Der Sender bezahlt ihr darüber hinaus eine Bahncard 100 sowie einen monatlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von 1.000 Euro.
Buhrow sagte weiter, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar sei für eine funktionierende Demokratie. Deshalb müsse die Debatte über dessen Zukunft jetzt geführt werden. "Der gemeinnützige Rundfunk ist mehr gefährdet, wenn wir uns diesen Fragen nicht stellen."
Der ARD-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst weitgehend kostenneutral zu finanzieren. Neuerungen und Investitionen in der ARD sollten möglichst durch Umschichtungen in den Haushalten der Anstalten erreicht werden. Dennoch werde es auch in Zukunft steigende Rundfunkbeiträge geben. Es sei mathematisch unmöglich, "dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen wird".
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.22, 19:30 Uhr
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