Razzia in mehreren Bundesländern
Der Brandenburger Innenminister Stübgen hat betont, dass gegen die Gruppe "Letzte Generation" der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung besteht. Zuvor war die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit einer Razzia gegen elf Aktivisten vorgegangen.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat betont, dass gegen die Aktivisten-Gruppe "Letzte Generation" der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehe.
Zu dieser Einschätzung seien das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft unabhängig voneinander im Zuge der Ermittlungen wegen der Angriffe auf die Ölpipeline der PCK Schwedt gekommen, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg aktuell. Zudem habe ein Gericht dies bestätigt.
Zudem verwies der Innenminister auf den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung: "Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Es gibt kein höheres Ziel, wie auch immer und wer das definieren will, was berechtigt, Straftaten zu begehen." Das gelte für Extremisten am rechten Rand genauso, wie vorige Woche die Durchsuchungen gezeigt hätten. Das gelte aber auch für diejenigen, die für den Klimaschutz oder für ein Neun-Euro-Ticket das Gesetz brechen. "Wer Recht und Gesetz vorsätzlich bricht, wird verfolgt und wird auch bestraft."
Weiter sagte Stübgen, Deutschland habe eines der liberalsten Versammlungs- und Demonstrationsrechte der Welt. Jeder dürfe für seine Meinung durch Demonstrationen eine öffentliche Wahrnehmung erzeugen, wie es auch z.B. Fridays for Future tue. "Es gibt aber keinen Grund und keine Berechtigung, Straftaten zu begehen."
Zuvor teilte auf die auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch mit, dass es konkrete Hinweise darauf gebe, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Es besteht demnach der Verdacht, dass "der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten hinreichenden Gewichts ausgerichtet ist".
Die Staatsanwaltschaft sieht darüber hinaus eine auf längere Zeit ausgerichtete Tätigkeit der Gruppierung, "die von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt ist". Zudem wird den Aktivisten die "Störung öffentlicher Betriebe" vorgeworfen.
Hintergrund der am Dienstag durchgeführten Razzien sind laut Staatsanwaltschaft Angriffe auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark). Dabei wurde unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen.
Es seien umfangreich schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden. Diese sollen nun ausgewertet werden. Weitere Angaben zum Stand des Verfahrens machte die Behörde nicht.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Rechtsexpertin Renate Künast (Grüne) hält die Razzien der Staatsanwaltschaft gegen die "Letzte Generation" für "keinen glücklichen Weg". Denn, "die Leute wollen hier nicht den Staat abschaffen und ähnliches", sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio.
Sie äußerte darüber hinaus Zweifel, dass die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" tatsächlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Bei einer kriminellen Vereinigung seien ihr Zweck oder ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet, Straftaten zu begehen, erklärte die Juristin. Dagegen wolle die "Letzte Generation" nach eigenen Angaben Aufmerksamkeit erregen und die Politik zu mehr Klimaschutz bewegen. "Da darf man erhebliche Zweifel haben, dass am Ende dieser Verdachtsprüfung rauskommt", dass es eine kriminelle Vereinigung wäre.
Die Politikerin bekräftigte zugleich ihre Kritik an den Aktionen der Gruppe, weil mehr über die Form des Protests als über die Ziele diskutiert werde. Das werde durch die Ermittlungen noch verstärkt: "Die Aktiven selber müssen sich auch fragen: Was bringt das jetzt eigentlich noch? Jetzt reden wir schon wieder darüber."
Am Dienstag waren in den Morgenstunden in sieben Bundesländern Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt worden, die sich gegen elf Unterstützer der Gruppierung richteten. Es sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft umfangreich schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden.
Die "Letzte Generation" sprach in einem Tweet von einem "Einschüchterungsversuch". "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun - wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung", erklärte die Gruppe darin.
Die Gruppierung blockierte in den vergangenen Monaten auch immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet - so auch am Mittwochmorgen. Betroffen waren drei Kreuzungen in Steglitz, Westend und Wilmersdorf. Auch das Brandenburger Tor bestiegen sie bereits.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.12.2022, 9 Uhr
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