Zweiter Anlauf
Mehr als zwei Jahre lang war ein Teil der Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt - bis ein Gerichtsurteil damit Schluss machte. Nun gibt es den angekündigten zweiten Anlauf für die autofreie Straße - offenbar schon ab Montag.
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Die Berliner Friedrichstraße soll nach rbb-Informationen ab dem kommenden Montag wieder teilweise für den Autoverkehr gesperrt werden. Zunächst hatte die B.Z. berichtet.
Für Mittwoch hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zu einer Pressekonferenz eingeladen, in der es um den etwa 500 Meter langen Teilabschnitt zwischen der Leipziger und der Französischen Straße geht. Sie plant, diesen Bereich dauerhaft für Autos zu sperren, dafür ist eine Umwidmung der Straße nötig. Damit diese am Montag in Kraft treten kann, muss es am Freitag eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt des Bezirks Mitte geben.
Es ist der zweite Versuch, Autos aus der Friedrichstraße zu verbannen. Der Bereich war seit August 2020 mehr als zwei Jahre lang für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der Verkehrsversuch endete im Oktober 2021, die Sperrung wurde aber aufrecht erhalten.
Eine Weinhändlerin mit Geschäft in der parallel verlaufenden Charlottenstraße klagte gegen die Sperrung für Autos - und war damit vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Für die Sperrung fehlten die Voraussetzungen, so das Gericht. Zwar hatte die Verkehrsverwaltung nach dem Ende eines Verkehrsversuchs beantragt, die Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße dauerhaft umzuwidmen. Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen. Für die Zwischenzeit dürfe der Senat nicht aus städtebaulichen Gründen die Sperrung anordnen - dies sei nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr möglich, so das Gericht. Vor dem Abschluss des Umwidmungs-Verfahrens scheide eine Sperrung daher aus.
Seit November dürfen die Autos deshalb wieder auf der kompletten Friedrichstraße fahren. Jarasch hatte aber umgehend erklärt, dass sie das Stück der Friedrichstraße endgültig zu einer Fußgängerzone machen wolle. In der Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch heißt es nun: "Die im November vorigen Jahres angekündigte Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichstraße (...) in eine Fußgängerzone wird sehr zeitnah realisiert." Die Veröffentlichung im Amtsblatt stehe bevor und werde kurz darauf wirksam.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisierte die Sperrung am Mittwoch im rbb. "Es geht darum, dass wir für die Friedrichstraße ein konkretes Gesamtkonzept brauchen und nicht einfach sperren und dann überlegen, was wir dort tun", so Giffey. "Ich wäre dafür, dass wir sagen, das soll auch eine schöne Flaniermeile werden, bei der die Gewerbetreibenden eingebunden sind." Eine gemeinsame Planung für eine neue Lösung sei in diesem Fall jedoch "leider nicht erfolgt".
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, bezeichnete das Vorgehen Jaraschs als "nächste Sauerei" gegen "alle Widerstände und gegen die Interessen der Menschen vor Ort". Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholungswahl am 12. Februar, dürfe mit solcher Politik "gegen die Menschen in unserer Stadt" nicht Regierende Bürgermeisterin werden. Der FDP-Politiker gehört zu den größten Verfechtern einer Friedrichstraße mit Autoverkehr.
Auch die Berliner CDU kritisierte die Ankündigung. "Die Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt?! Mobilitätswende geht anders", schrieb der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, auf Twitter.
Die AfD bezeichnete Senatorin Jarasch als "knallharte Ideologin". Sie werde "ihre Ideologie immer vor die Interessen der Bürger stellen", erklärte Fraktionschefin Kristin Brinker laut einer Mitteilung. "Wenn der unselige und rechtswidrige 'Verkehrsversuch' der Jahre 2020 bis 2022 eines gezeigt hat, dann, dass eine autofreie Friedrichstraße erheblichen Schaden für die anliegenden Geschäfte verursacht."
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.01.2023, 19:30 Uhr
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