Berliner Stadtreinigung
Bezirk oder Forstamt: Wenn illegal abgeladener Müll in Berlin entfernt werden muss, bestimmt bislang der Fundort die Zuständigkeit. Künftig soll sich allein die Stadtreinigung darum kümmern. Deren Budget muss dafür deutlich erhöht werden.
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll demnächst stadtweit für das Einsammeln von illegal abgelagertem und gefährlichem Müll zuständig sein. Das hat der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen.
Mit einer Anpassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes soll es künftig keine verschiedenen Zuständigkeiten und Einzelaufträge mehr geben und es soll nicht mehr zwischen Abfällen unterschieden werden. Bislang sind für verbotswidrig abgelagerte Abfälle, zum Beispiel Kühlschränke oder Bauabfälle, je nach Ort und Art des Abfalls die Bezirke und Berliner Forsten zuständig.
Dadurch entstehen unterschiedliche Melde- und Entsorgungswege und der Abfall wird unterschiedlich schnell entsorgt. Der Senat hatte die entsprechende Gesetzesänderung bereits im vergangenen Oktober auf Vorlage von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Demnach soll die BSR auch für Müll in allen öffentlichen Parks und landeseigenen Waldflächen zuständig sein. Die Arbeit würde sich damit erheblich ausweiten. Die Entsorgung soll aber durch eine Mischung aus festen Routenfahrten und meldebasierten Abholungen strukturiert werden.
Der Senat und nun auch der Umweltausschuss erhoffen sich so eine schnellere Entfernung von Müll und dadurch weniger Gefahren für die Umwelt. Es entstehen zusätzliche Kosten von rund 4,2 Millionen Euro pro Jahr. Nun muss darüber noch das Abgeordnetenhaus abstimmen.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion begrüßte die Pläne. "Der rot-grün-rote Senat hat unsere Stadt viel zu lang verdrecken lassen. In der akuten Situation ist es richtig, die BSR mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu betrauen", so Felix Reifschneider Sprecher für Verkehr, Klima und Umwelt der Liberalen im Abgeordnetenhaus. Mit mehr Vorlauf lasse sich die Beseitigung von Müll aber auch anders organisieren. Berlin habe kompetente private Entsorgungsunternehmen. Für die FDP sind regelmäßige Ausschreibungen deshalb eine gute Option.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.01.2023, 19.30 Uhr
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