Straßenblockade in Berlin: Klimaaktivist will wegen Verurteilung vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Klimaaktivist will wegen Verurteilung vors Bundesverfassungsgericht ziehen

18.01.23 | 17:30 Uhr

Ein Klima-Demonstrant der Gruppierung "Letzte Generation" hat am Mittwoch angekündigt, gegen seine Verurteilung wegen einer Straßenblockade vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Im Internet veröffentlichte die "Letzte Generation" ein Statement des 21-jährigen Berliner Medizinstudenten Johann O., in dem er erklärt, er wolle damit dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, festzustellen, dass "Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist".

A103-Ausfahrt in Berlin

Autofahrer durchbrechen Straßenblockade von Klima-Aktivisten

Klimaaktivisten haben sich am Donnerstag erneut auf Berliner Straßen festgeklebt. Zwei Autofahrer wollten die Blockade nicht hinnehmen und schoben die Aktivisten zur Seite, wie ein Video zeigt. Die Polizei stellte in beiden Fällen Strafanzeige.

Landgericht Berlin: Vorgehen rechtfertigt nicht Eingriff in Rechte Dritter

Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin bestätigte am Mittwoch die Verurteilung O.s zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20 Euro wegen Nötigung.

Zwar hätten die Demonstranten das Demonstrations- und Versammlungsrecht auf ihrer Seite, erklärte sie. Das rechtfertige aber keinen Eingriff in die Rechte Dritter, um eigene politische Ziele zu erreichen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.01.2023, 19:30 Uhr