rbb-Krise
Der Sender reagiert mit einem Statement auf die von rbb-Journalisten recherchierten Anwaltskosten. Abgeordnete mehrerer Parteien äußern sich ebenfalls zu den Recherchen, am Freitag kommt der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammen.
Die von rbb-Journalisten recherchierten Anwaltskosten für die Aufarbeitung der rbb-Vorwürfe, kann das Unternehmen "in der dargestellten Höhe in dem bezeichneten Zeitraum nicht bestätigen". Das teilte rbb-Unternehmenssprecher Justus Demmer am Dienstag mit. "Wir erwarten allerdings Gesamtkosten von deutlich über einer Million Euro", so Demmer.
Am Montag hatte rbb|24 berichtet, dass der rbb insgesamt 31 Anwälte aus vier Kanzleien mit der Aufarbeitung beauftragt hat und dem Sender von Juli bis November allein 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt wurden. Rechtsexperten der Humboldt-Universität und der Universität Potsdam kritisierten, dass die Anwälte zum Teil doppelte Arbeit abrechnen und Leistungen für die Generalstaatsanwaltschaft erbringen, für die der rbb gar nicht zuständig sei.
Der rbb widerspricht: Man habe keinen Anhaltspunkt, dass Doppel- und Mehrfacharbeit geleistet und abgerechnet worden war. Die Anwälte würden ausschließlich für den rbb, nicht für die Ermittlungsbehörden arbeiten. Die Annahme, der rbb würde Unterlagen selektiv oder unvollständig weitergeben, weist der rbb "in aller Deutlichkeit zurück". "Dem Eindruck, es seien 31 Anwälte zeitglich für den rbb tätig gewesen, möchten wir ebenfalls entgegentreten", antwortete Justus Demmer auf Anfrage.
Aus Sicht der Geschäftsleitung gebe es kein "Zuviel" an Aufklärung. "Ein journalistischer Bericht ersetzt keine juristische Bewertung oder eine Einordnung unter Compliance-Gesichtspunkten." Ein Termin für die Präsentation eines Abschlussberichts liege leider noch nicht vor.
Am Freitagnachmittag wird sich der rbb-Rundfunkrat in einer Sondersitzung mit den neuen Recherchen des rbb befassen. Bereits am Mittwoch wird im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags darüber beraten.
Die Grünen-Abgeordnete Petra Budke sagte am Dienstag, sie sei von den Angaben über die immensen Kosten der Anwaltskanzlei "konsterniert". Der vorgelegte Zwischenbericht der Anwälte sei sehr dünn gewesen. Auch sie erwarte nun schnellstmöglich einen Abschlussbericht der Anwaltskanzlei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller bezeichnete die Anwaltskosten als "recht erstaunlich", die Summe sei "sehr nachfragebedürftig".
Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, zukünftig Mitglied im Rundfunkrat, kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Es habe bisher keine Hausdurchsuchung gegeben. Die Staatsanwaltschaft schütze eher die kritisierten Personen im rbb, als dass sie an Aufklärung interessiert sei, so Hohloch.
Auch nach Ansicht des Medienpolitikers der Linksfraktion, Thomas Domres, dürften "nicht kanzleibeschäftigte Anwälte darüber entscheiden, was die Generalstaatsanwaltschaft für ihr Verfahren zu sehen bekommt, und was nicht. Es müssen alle Akten auf den Tisch und das zügig. Die Generalstaatsanwaltschaft muss Herrin des Verfahrens werden." Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter sprach von Beitragsverschwendung. Auch die neue rbb-Chefetage habe den Ernst der Lage nicht erkannt, sagte er.
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.01.2022, 19:30 Uhr
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