Compliance-Verstöße
Seit langem brodelt es innerhalb der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Regelverstöße beim Verkauf von Awo-Immobilien stehen im Raum. Jetzt spricht der Bundesverband ein Machtwort und prüft rechtliche Schritte.
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat nach anwaltlichen Prüfungen schwerwiegende Compliance-Verstöße beim Awo-Bezirksverband Brandenburg-Ost festgestellt. Außerdem werden den Vertreterinnen und Vertretern des in Frankfurt (Oder) angesiedelten Bezirksverbands in einer Pressemitteilung haltlose persönliche Diskreditierungen, mangelnder Aufklärungswillen und mangelnde Kooperation vorgeworfen.
Auch beim Landesverband Brandenburg, dessen Geschäftsstelle in Potsdam bisher von Anne Baaske geleitet wurde, zeichnen sich laut Awo-Bundesverband "Abweichungen vom Awo-Governance-Kodex ab." Baaske hatte im letzten Jahr zunächst ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund waren gegenseitige Vorwürfe innerhalb der Arbeiterwohlfahrt. Das Landgericht Potsdam hatte jüngst jedoch entschieden, sie dürfe nicht freigestellt werden und trotzdem noch einen Teil ihres hohen Gehalts bekommen.
In der Awo Brandenburg waren im vergangenen Jahr heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Landesverband sowie dem Bezirksverband Ost auf der einen Seite und drei Kreisverbänden auf der anderen Seite ausgebrochen.
Den Kreisverbänden Bernau, Eberswalde (beide Barnim) und Fürstenwalde (Oder-Spree) wurden vom Landesverband und dem Bezirksverband Ost unter anderem Vetternwirtschaft und Regelverstöße beim Verkauf von Awo-Immobilien vorgeworfen. Daraufhin hatte der Bundesverband eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt. Diese habe jedoch keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt.
Die Vorwürfe seien "von persönlichen Interessen geleitet" gewesen, heißt es jetzt vom Bundesverband. "Es ist sehr bedauerlich, dass offenbar persönliche Konflikte und Eigeninteressen von in Verantwortung der Awo stehenden Personen so viele Kräfte binden, die eigentlich in die Angebote und Leistungen der Awo fließen sollten, die für viele Menschen in ihrem Lebensalltag unerlässlich sind", sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Brigitte Döcker.
Der Bundesverband prüft rechtliche Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt bereits gegen Verantwortliche des Bezirksverbandes Brandenburg Ost wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wie rbb24 Brandenburg aktuell und das ARD-Politikmagazin Kontraste berichteten.
Die Arbeiterwohlfahrt ist ein Wohlfahrtsverband, der unter anderem Kindergärten, Pflegeheime und Beratungsstellen betreibt. Sie ist dezentral in Vereinen organisiert. In Brandenburg arbeiten etwa 8.000 Beschäftigte bei der Awo.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 28.02.2023, 19:30 Uhr
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