Projekt "Drug-Checking"
Nach jahrelangen Vorbereitungen soll es nun bald losgehen mit "Drug-Checking" in Berlin. Während die Organisatoren von Prävention und Schutz von Drogen-Konsumenten sprechen, sehen CDU und AfD in dem Projekt falsche Prioritäten.
Die Vorbereitungen laufen schon seit Jahren, inzwischen gibt es nach langem Tauziehen grünes Licht: Voraussichtlich im März will die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit mit dem Projekt "Drug-Checking" beginnen, bestätigte am Montag ein Sprecher dem rbb. Ein genauer Starttermin stehe aber noch nicht fest, fügte er hinzu.
Die Kooperationsvereinbarungen mit den Partnerinnen und Partnern lägen schon vor. Mit dem "Drug-Checking" soll es möglich werden, kostenlos, anonym und legal Drogen auf deren Wirkstoffe oder Verunreinigungen testen zu lassen.
Als "Teil einer Entkriminalisierungsstrategie" bezeichnet der drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, das "Drug-Checking". Zudem könnten damit die gefährlichen Nebenwirkungen des Drogenkonsums eingedämmt werden, so der Grünen-Politiker weiter. "Wir wissen, dass in Berlin eine Vielzahl an Drogen konsumiert werden", sagte Franco dem rbb. Durch verantwortungsvolle Politik ließen sich die Konsumenten schützen, gerade durch Beratungsgespräche, Aufklärung und Prävention.
Auch die Berliner FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben. "Nach anfänglicher Skepsis finde ich das ein gutes Projekt", sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher, Florian Kluckert, dem rbb. Nur so käme man "an Konsumenten heran, die sich sonst nicht mehr erreichen ließen."
Mit "Drug-Checking" können Drogen-Konsumenten ihre Substanzen nach einem Beratungsgespräch auf die Inhaltsstoffe untersuchen lassen. Drei Träger beteiligen sich daran: die Schwulenberatung Berlin, der Verein Vista und die Fixpunkt gGmbH. Etwa drei Tage dauert die Analyse, sie wird durchgeführt vom Berliner Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin. Dieses bekommt dafür mehr Personal. Die Einstellungsverfahren für zwei zusätzliche Stellen sind laut Gesundheitsverwaltung fast abgeschlossen.
"Wir sind gut vorbereitet“, sagt auch Astrid Leicht von Fixpunkt dem rbb. Die Nachfrage bei den Konsumenten sei hoch, die Abläufe gut durchdacht. Getestet werden sollen alle illegalen Drogen, wie Kokain, Ecstasy oder Heroin, und auch Cannabis. Leicht geht es vor allem darum, dadurch "echte Drogenberatung" anbieten zu können, also "analysegestützt, über konkrete Substanzen, deren Wirkung und Risiken aufklären zu können."
Bereits seit 2018 laufen die Planungen für das "Drug-Checking". Auch der rechtliche Rahmen ist geklärt zwischen den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Inneres und Justiz. Dies war nötig, damit sich niemand dabei strafbar macht. Zuletzt fehlte es am Geld. Inzwischen sind rund 200.000 Euro pro Jahr im Haushalt der Senatsgesundheitsverwaltung für das Projekt fest eingestellt.
Kritik kommt derweil von der CDU. Der Senat setze "falsche Prioritäten" bei Menschen, die abhängig sind, erklärte CDU-Gesundheitspolitiker Christian Gräff dem rbb. "Besserer Zugang zu Ärzten und Therapeuten wäre besser, als Abhängigkeit zu akzeptieren."
Auch die AfD-Fraktion ist skeptisch und sieht das Projekt "ambivalent": Es sei zwar "gut, wenn sich Abhängige so keinen Mist mehr reinziehen", sagte Gesundheitspolitiker Frank-Christian Hansel dem rbb. Aber das "Drug-Checking" dürfe auch kein "Türöffner" werden für den Drogenkonsum.
Vorbild für das Berliner Vorhaben sind mehrere Projekte in Wien und Zürich, die seit Jahrzehnten Drogen-Konsumenten ermöglichen, ihre Substanzen straffrei testen zu lassen.
Sendung: rbb 88,8, 06.02.2023, 16:30 Uhr
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