Land Berlin akzeptiert Urteil nicht und will keine Entschädigung an "Artemis" zahlen
Das Land Berlin will nach einer Razzia im Großbordell "Artemis" keinen Schadenersatz an die Betreiber zahlen. Wie angekündigt geht die Senatsjustizverwaltung gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts vor, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage mitteilte.
Auch nach Prüfung des schriftlichen Urteils halte das Ressort die Entscheidung des Landgerichts Berlin in erster Instanz für zutreffend und habe Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Damit sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befassen, müssen rechtliche Hürden überwunden werden. Denn das Kammergericht hatte zunächst keine Revision gegen sein Urteil zugelassen.
900 Beamte hatten 2016 das Bordell "Artemis" in Halensee durchsucht, weil angeblich Prostituierte wie Sklavinnen gehalten wurden. Wegen haltloser Vorwürfe muss nun das Land Schmerzensgeld an die Betreiber zahlen. Von Ulf Morling
Land sollte mehr als 100.000 Euro Schadenersatz zahlen
Hintergrund sind Äußerungen der Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz im April 2016. Die Behörde hatte unter anderem von Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesprochen. Die Vorwürfe waren jedoch in sich zusammengefallen. Ende 2018 hatte das Berliner Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.
Die Betreiber des Bordells verlangten danach mindestens 200.000 Euro Schadenersatz. Sie seien zu Unrecht öffentlich angeprangert worden und hätten materielle Schäden erlitten. Das Landgericht Berlin hatte im Januar 2021 keine Amtspflichtverletzung erkannt und die Klage abgewiesen. Dagegen wehrten sich die Betreiber erfolgreich.