Veranstaltung in der Stadthalle
In der Gemeinde Falkensee (Havelland) regt sich Widerstand gegen eine Party-Veranstaltung, die am Samstag in der dortigen Stadthalle stattfinden soll. Als Gast hat sich hat sich Friedemann Mack angekündigt - er ist als Akteur der QAnon-Szene auf Telegram aktiv. Zunächst hatte darüber der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.
Das Internationale Auschwitz Komitee forderte die Stadt Falkensee auf, den Auftritt des QAnon-Anhängers zu verhindern. Es sei für Überlebende des Holocaust unerträglich, dass einem Propagandisten dieser Bewegung eine Stadthalle in Deutschland für die Verbreitung seiner kruden Hetze zur Verfügung gestellt werde, kritisierte Christoph Heubner, der Exekutiv- Vizepräsident des Auschwitz Komitees, am Mittwoch.
"Die QAnon-Bewegung, zu der Herr Mack sich öffentlich bekennt und für die er Propaganda betreibt, ist mittlerweile weltweit als antisemitische und antidemokratische Hetz- und Lügenkampagne bekannt", kritisierte Heubner. "Der Bürgermeister von Falkensee und alle dort Verantwortlichen sind dringend aufgefordert, jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, diesem die Demokratie zerstörenden Spuk Einhalt zu gebieten."
Auch das überparteiliche "Bündnis gegen Rechts" von Falkensee (BgR) warnte davor, die Stadthalle "zum Verbreitungsort für antisemitische Verschwörungsideologie" werden zu lassen, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses, die dem rbb vorliegt. Bemühungen um eine Absage bei der Vermieterin, also der Stadt, seien bislang erfolglos geblieben.
Das Bündnis verweist auf den Brandenburger Landesverfassungsschutz, der bereits im Jahr 2020 die QAnon-Bewegung wegen ihrer Verschwörungstheorien als verfassungsfeindlich eingestuft habe. Mit dieser Einschätzung habe man auch Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) konfrontiert. Der sehe aber keine rechtlichen Möglichkeiten, die QAnon-Tanzparty zu verhindern. Es würde sich um die Privatparty einer Dame aus dem Nachbarort handeln, zudem habe Müller auf den Schutz der Meinungsfreiheit verwiesen. Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt sei eine Absage nicht zu rechtfertigen, schreibt das BgR.
Das Bündnis argumentiert dagegen, eine Rücktrittsmöglichkeit sei im Stadthallen-Mietvertrag gegeben, sobald eine Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt bedeute. Das BgR hat bereits angekündigt, am Samstagabend vor der Stadthalle anwesend zu sein und gegen die Veranstaltung zu demonstrieren.
Mack, der aus Baden-Württemberg kommt, sagte der dpa, er sei eingeladen worden nach Falkensee, und es werde dort nur gefeiert und getanzt. "Es geht nicht um ein politisches Thema. Ich bin auch kein QAnon-Sektenmitglied." Bei der Party in Falkensee seien politische Symbole wie etwa Fahnen auch nicht erlaubt, sagte Mack, der sich am Telefon vor allem kritisch zu Einschränkungen in der Corona-Krise und zur Impfung gegen das Coronavirus äußerte.
Die 45.000-Einwohner-Stadt kam 2022 in die Schlagzeilen im Zusammenhang mit einer extremistischen Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant hatte. Einer der Hauptbeschuldigten kam laut Ermittlungsbehörden aus Falkensee. Dort hat auch das Magazin "Compact" seinen Sitz, das das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch einstuft.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 15.02.2023, 19:30 Uhr
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