Demonstration in Berlin
Gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich am Samstag eine Demonstration in Berlin positioniert, initiiert unter anderem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Unter den Teilnehmenden waren auch einige AfD-Politiker.
Begleitet von Kälte und Schneeregen haben sich am Samstagnachmittag rund 13.000 Menschen in Berlin zur Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" am Brandenburger Tor versammelt. Damit seien mehr Menschen vor Ort gewesen als angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden.
Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Zu Beginn der Veranstaltung hielt Wagenknecht eine Rede, anschließend wurde das von den Initiatorinnen vor zwei Wochen veröffentlichte "Manifest für den Frieden" verlesen.
Wagenknecht forderte in ihrer Rede erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte Friedensverhandlungen an. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren".
Nach Polizeiangaben gab es am Rande der Demonstration einen kurzen Tumult: Teilnehmende der Kundgebung versuchten demnach eine Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten "Compact"-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe anschließend die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher.
Bis auf diesen Vorfall sei die Kundgebung aber "störungsfrei" verlaufen, teilte die Polizei um kurz vor 17 Uhr auf Twitter mit.
Laut Polizei gab es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei war am Samstag mit rund 1.400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten wurden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.
Am Samstagnachmittag beteiligten sich dann viele Menschen der Demonstration an einem Protestmarsch mit Startpunkt Potsdamer Platz. Nach Polizeiangaben sollte die Route unter dem Titel "Auf dem Weg in den Frieden, komm mit zum Auf-Zug durch Berlin." am Abend am Großen Stern enden.
Die Kundgebung am Brandenburger Tor war stark umstritten. Die Spitze der Linkspartei hielt Distanz und kritisierte den Demonstrationsaufruf, weil dieser nicht mit der Partei abgesprochen worden sei. Führende AfD-Politiker unterzeichneten das Friedens-Manifest, das Wagenknecht und Schwarzer vor zwei Wochen veröffentlicht hatten. Nach Parteiangaben waren auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort, darunter der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, schrieb die Bundespartei am Samstag auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube.
Für die Versammlung am Brandenburger Tor galten Beschränkungen, wie die Berliner Polizei ebenfalls auf Twitter mitteilte. So war das Tragen von militärischen Uniformen, Abzeichen, Sankt-Georgs-Bändern (russisches militärisches Abzeichen, bestehend aus einem Muster von drei schwarzen und zwei orangen Streifen), das Zeigen der Buchstaben Z & V sowie anderer kriegsverherrlichender Symboliken untersagt. Ob es Verstöße gab, hat die Polizei noch nicht mitgeteilt.
Die Demonstranten am Samstag kamen aus ganz verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links. Im Internet wurde in viele unterschiedliche Richtungen mobilisiert, so die Polizei. Das gab es auch bei Demonstrationen während der Corona-Pandemie, bei denen Rechtspopulisten, linke Gruppen, Impfgegner, sogenannte Querdenker aus der bürgerlichen Mitte und Vertreter des alternativen Spektrums sich versammelten.
Ein rbb-Reporter vor Ort fotografierte einen Panzer-Motivwagen, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Napoleon, Kaiser Wilhelm und Adolf Hitller vergleicht.
Kritik an der Veranstaltung kam unter anderem von den Grünen: Wirtschaftsminister Habeck sagte am Freitagabend in der ARD, jeder, der bei Sinnen und Verstand sei, wünsche sich Frieden. Die Linken-Politikerin Wagenknecht und ihre Gefolgsleute wollten aber etwas als Frieden verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge. Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine "Irreführung der Bevölkerung".
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. "Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen", schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte".
Unterdessen distanzierte sich die Berliner Linke von den russlandfreundlichen Ansichten der Parteikollegin Wagenknecht. Kultursenator Klaus Lederer sagte dem rbb am Freitagnachmittag bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft, es sei wichtig zu sagen, dass sein Landesverband dazu stehe, dass Putin und Russland den Krieg beenden können, wenn sie ihre Streitkräfte aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität wieder herstellen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.02.2023, 10 Uhr
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