Protest in Berlin-Mitte - Fridays-for-Future-Demonstranten fordern Rücktritt von Wissing

Fridays-for-Future-Demonstranten fordern Rücktritt von Wissing

31.03.23 | 16:56 Uhr

Mehrere hundert Unterstützer der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future haben sich am Freitag in Berlin versammelt, um gegen die Beschlüsse der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute sollte vom Verkehrsministerium am Invalidenpark bis zum Kanzleramt führen, wo eine Abschlusskundgebung geplant war. Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 650 Teilnehmern.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Lücken

Weil sie bezweifeln, dass die Ampel-Koalition genug für den Klimaschutz tut, verklagen Umweltschützer die Bundesregierung. Kern der Klage sind die Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

Kritik an Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Unter ihnen befand sich auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. In einer Rede kritisierte sie die Bundesregierung. Die Demonstranten forderten außerdem den Rücktritt von Minister Volker Wissing (FDP). Proteste unter dem Motto "Klimaziele abschaffen? Nicht mit uns" waren am Freitag auch in anderen Städten geplant.

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz zu entschärfen [tagesschau.de]. Im aktuellen Gesetz haben die verschiedenen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr Vorgaben zum CO2-Ausstoß, die erfüllt werden müssen.

Besonders der Verkehrssektor hat aber Schwierigkeiten, diese Vorgaben einzuhalten. Künftig soll "sektorübergreifend" die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüft werden, wie es in einem Beschlusspapier heißt. Damit kann die Verfehlung eines Sektors durch einen anderen ausgeglichen werden.

Sendung: Fritz, 31.03.2023, 09 Uhr