Immobilien in Brandenburg
Das Haus Hohenzollern verzichtet auf millionenschwere Entschädigungsklagen wegen enteigneter Immobilien in Brandenburg. Dort wird die entsprechende Ankündigung des Hohenzollern-Chefs begrüßt, aber auch mit Skepsis aufgenommen.
Georg Friedrich Prinz von Preußen hat frühere Aussagen bestätigt, wonach die Hohenzollern zwei Klagen gegen die öffentliche Hand um Entschädigung in Millionenhöhe zurückziehen wollen. Entsprechend äußerte sich der 46-Jährige, der das Haus der Hohenzollern nach außen vertritt, am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte er den Rückzug von Klagen in einem Interview mit der "Welt" angekündigt.
Von Seiten des zuständigen Verwaltungsgerichts in Potsdam lag für einen Rückzug der Klagen allerdings weiter keine Bestätigung vor. "Aber Sie können davon ausgehen, dass ich auch dazu stehe", sagte von Preußen am Donnerstag am Rande einer Historiker-Diskussion um die Rolle seiner Familie im Nationalsozialismus.
Die Hohenzollern streiten seit Jahren mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Berlin über die Rückgabe von nach 1945 auf dem Gebiet der späteren DDR enteigneten Immobilien, Kunstwerken und andere Gegenständen sowie über Entschädigungen.
Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System "erheblichen Vorschub geleistet hat". In dieser Frage ist die Rolle von Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend, einem Vorfahren von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Dem Kronprinzen wird von Historikern vorgeworfen, dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet zu haben.
Das sei zwar nicht eindeutig nachweisbar, sagte jetzt Georg Friedrich Prinz von Preußen. Kronprinz Wilhelm habe jedoch "ganz klar die Nähe zum NS-Regime gesucht", so von Preußen am Donnerstag zur Begründung für seine Ankündigung, Klagen fallen zu lassen. "Wer sich dem Rechtsextremismus angebiedert hat, kann nicht für unser Haus traditionsstiftend sein", sagte er weiter. “Wir werden eine kritische Aufarbeitung unserer Familiengeschichte bestmöglich unterstützen", fügte er hinzu.
Derweil werden die Aussagen des Hohenzollern-Chefs mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Brandenburger Grünen-Kulturpolitikerin Sahra Damus sagte dem rbb, Prinz von Preußen wolle anscheinend nur einem für ihn unbequemen Urteil zuvorkommen. Denn die Mehrheit der Forscherinnen und Forscher sei sich einig, dass man einen Vorschub für die Nationalsozialisten durch Kronprinz Wilhelm nur bejahen könne.
Martin Sabrow, ehemaliger Leiter des Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und Geschichtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, begrüßte die Ankündigung des Hohenzollern-Chefs: "Mit diesem Rückzug hat Herr Prinz von Preußen einen Kleinkrieg gegen Wissenschaftler und Journalisten beendet, den er ansonsten im Begriff war, zu verlieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass er rückblickend sein Vorgehen als Fehler betrachtet."
Positiv reagierten auch die zuständigen Brandenburger Ministerien für Finanzen und Kultur. "Mit dieser Entscheidung ist nun gewissermaßen der Gordische Knoten im Hohenzollern-Komplex durchschlagen worden", teilte Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) mit. "Es wird damit eine höchst verwickelte und im Einzelnen für Außenstehende kaum mehr nachvollziehbare Debatte um Entschädigungsansprüche verschiedener Art beendet."
Ähnlich äußerte sich Kulturministerin Manja Schüle (SPD): "Ich hoffe jetzt, dass der Geist dieser Ankündigung von heute alle weiteren Vertragswerke durchziehen wird, größtmögliche Offenheit, keine Drohungen und kein Wiedertreffen vor Gerichten."
Zunächst geführte Verhandlungsgespräche zu Entschädigungen waren ausgesetzt worden, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hatte. Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es geht um 1,2 Millionen Euro.
In einer zweiten Klage geht es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.03.2023, 16:20 Uhr
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