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+++ Bahn ruft EVG zur schnellen Wiederaufnahme der Verhandlungen auf +++ Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt +++ Regional- und Fernverkehr wieder angerollt +++ S-Bahnen fahren wieder im Regelbetrieb +++
Der Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist am Montag nicht bestreikt worden. Da aber fast alle anderen deutschen Flughäfen von dem Warnstreik betroffen waren, mussten auch am BER alle innerdeutschen Flüge gestrichen werden.
"Wir hatten insgesamt 10.000 Passagiere weniger, das sind ungefähr 20 Prozent, da alle Inlandsflüge ausgefallen sind", teilte der Flughafen mit. Insgesamt sei der Betrieb aber weitgehend normal verlaufen.
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach dem Großstreik im Verkehr am Monrag dazu aufgerufen, nun an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir müssen jetzt verhandeln und keine Osterpause machen", sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. "Wir müssen zügig am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen." Die nächste Tarifrunde von DB und EVG ist für Ende April verabredet, zuvor geht die Gewerkschaft in Verhandlungen mit zahlreichen kleineren Bahnunternehmen.
Die EVG verhandelt parallel mit 50 Bahnunternehmen neue Tarifverträge. Bei der DB betreffen die Verhandlungen rund 180.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder zwölf Prozent mehr Geld für die oberen Lohngruppen. Die Deutsche Bahn hatte im laufenden Tarifkonflikt mit bisher zwei Runden unter anderem angeboten, die Löhne der betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben, sowie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnte dies ab.
Die Strategie der Gewerkschaften mit bundesweiten Warnstreiks im Verkehr ist nach Ansicht des Mobilitätsforschers Andreas Knie nicht ganz aufgegangen. Große Streiks im öffentlichen Verkehr wie am Montag hätten wegen der größeren Flexibilität der Beschäftigten im Berufsleben seit Corona "nicht mehr die Wirkung wie noch in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren", sagte der Experte vom Wissenschaftszentrum Berlin am Dienstag im Radiosender WDR 5. "Das was wir früher hatten, wo wirklich die Republik stillsteht, das wird es so nicht mehr geben."
Dass das befürchtete Verkehrschaos auf den Straßen am Montag ausblieb, habe Wissenschaftler "nicht überrascht", sagte Knie. Etwa 40 Prozent aller Beschäftigten quer durch alle Branchen fahre inzwischen an etwa 2,5 Tagen nicht mehr ins Büro. Die Menschen seien also schon vor dem Streik der Gewerkschaften flexibel gewesen. Die "Pendlergesellschaft" sei "müde" geworden, so Knie. Corona habe gezeigt, dass es auch anders gehe. Auch die Arbeitgeber hätten gelernt, dass sie keine Verluste hätten, wenn die Menschen teils im Homeoffice arbeiteten. "Das neue Normale wird tatsächlich auch für die nächsten Jahrzehnte prägend sein", sagte Knie.
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.
Bund und Kommunen hatten in ihrem ersten Arbeitgeberangebot fünf Prozent für 27 Monate in Aussicht gestellt. Die dritte Tarifrunde ist bis Mittwoch geplant. Sollte es keine Einigung geben, steht der Weg in ein Schlichtungsverfahren offen. Am Montag hatte Verdi mit dem Streik für Stillstand an mehreren Flughäfen, im Nahverkehr und auch auf Wasserstraßen gesorgt.
Nach dem Warnstreik am Montag ist der öffentliche Verkehr in Berlin und Brandenburg am Dienstagmorgen wieder planmäßig angerollt. Im Regionalverkehr gibt es nur vereinzelt noch einige Ausfälle. So wurde streikbedingt beispielsweise eine Verbindung der Linie RE2 ab Berlin-Ostkreuz gestrichen, teilte die Deutsche Bahn bei Twitter mit. Auch die Ostdeutsche Eisenbahn und die Niederbarnimer Eisenbahn rechnen wieder mit weitgehend normalem Betrieb. Bei der S-Bahn Berlin sind die Züge schon am Montagnachmittag wieder angerollt. Am Dienstagmorgen werden - zumindest streikbedingt - keine Probleme mehr erwartet.
Im Fernverkehr müssen sich Reisende nach Angaben der Deutschen Bahn noch auf einzelne Ausfälle und Verspätungen einrichten. Auch am Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (Dahme-Spreewald) läuft der Flugbetrieb wieder regulär. Ganz vereinzelt fallen Verbindungen aus. Ob das Nachwirkungen des Streiks sind, ist aber unklar.
Der Regional- und S-Bahn-Verkehr ist in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern teilweise wieder angelaufen. Laut Deutscher Bahn muss aber weiterhin mit Einschränkungen gerechnet werden. "Insbesondere für langlaufende Linien im Regionalverkehr der DB stehen die Züge erst verzögert für einen regulären Betrieb zur Verfügung", hieß es.
Im Netz der Berliner S-Bahn haben viele Linien mittlerweile den Betrieb aufgenommen, teilte das Unternehmen mit. Dennoch müsse weiterhin mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet werden.
Laut Verdi haben rund 5.000 Menschen am Montag in Potsdam für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst demonstriert. "Es ist wunderbar gelaufen, wir haben sehr viel Unterstützung bekommen, da wir mit der EVG gestreikt haben", teilte ein Verdi Sprecher mit. In Potsdam sind am Montag die Verhandlungsspitzen der Tarifparteien zusammengetroffen.
Die Berliner S-Bahn hat am Montagnachmittag den Verkehr in großen Teilen des Streckennetzes wieder aufgenommen. Auf Twitter teilte das Unternehmen mit, dass nach dem Streik alledings weiterhin mit Einschränkungen gerechnet werden muss. Die Linien S26 und S85 verkehren vorerst nicht, bei S1, S3 und S5 muss mit einzelnen Ausfällen gerechnet werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn "vor und während Ostern" ausgeschlossen. Das bekräftigte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.
Was nach den Osterfeiertagen passiere, sei auch von der Reaktion der Arbeitgeber abhängig. Vor der nächsten geplanten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn am 24. und 25. April müsse ein "verhandlungsfähiges Angebot" auf den Tisch, forderte Loroch.
Er schloss nicht generell aus, dass es im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde zu weiteren Warnstreiks kommen könnte. Grundsätzlich wolle die EVG aber an den Verhandlungstisch zurück. Forderungen der Deutschen Bahn nach einer deutlich früheren Fortsetzung der Gespräche wies Loroch zurück.
Der massive Verkehrsstreik wird Ökonomen zufolge keine sichtbaren Bremsspuren in der deutschen Konjunktur hinterlassen. "Der Streik ist lästig, aber die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sind letztlich gering", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, der Nachrichtenagentur Reuters.
"Uns fehlt ein Arbeitstag in einigen Bereichen. Ein Teil der streikbedingten Verluste wird aber typischerweise anschließend wieder aufgeholt." Die allgemeine Richtung der Konjunktur ändere sich dadurch nicht, so Schmieding.
Viele Angestellte seien seit der Corona-Zeit zudem an die Arbeit von zu Hause gewöhnt. Maximal 181 Millionen Euro direkte Kosten durch blockierte Häfen, ausgefallene Flüge und Bahnverbindungen dürften entstehen, rechnete der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.
An dem Großstreik im Verkehrsbereich haben sich nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bis zum Montagvormittag bundesweit Gewerkschaftsmitglieder an mehr als 800 Standorten beteiligt.
"Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgeber dieses deutliche Signal verstanden haben und jetzt endlich Angebote vorlegen, über die man verhandeln kann", erklärte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Die große Streikbereitschaft zeige, "wie wütend alle angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sind".
Die Deutsche Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erneut zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder mit uns zu verhandeln", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Unter diesem "überzogenen und übertriebenen Streik leiden Millionen Fahrgäste, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind", sagte der Bahn-Sprecher weiter.
Ein Angebot der Bahn an die Gewerkschaft liege auf dem Tisch. Natürlich gingen die Vorstellungen "noch auseinander". Aber es sei ja das Ziel von Verhandlungen, dass sich beide Seiten näher kämen, betonte der Sprecher.
Die Verhandlungen zwischen EVG und Bahn sollen am 24. und 25. April fortgesetzt werden.
Das befürchtete Verkehrschaos ist bislang ausgeblieben. Die Verkehrsinformationszentrale in Berlin (VIZ) vermerkte auf den Straßen kein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen. "Unsere Einschätzung ist, dass es zwar voller geworden ist, aber bei weitem nicht so stark wie erwartet", teilte die Zentrale auf Anfrage der dpa mit. Der Stau sei im Berufsverkehr ein wenig länger gewesen als sonst, ansonsten sei die Anzahl der Autos aber nicht besonders auffällig.
"Die Menschen haben sich gut vorbereitet. Viele haben sicherlich auch die Möglichkeiten des Homeoffice in Anspruch genommen", hieß es.
Die Brandenburger Polizei verzeichnete ebenfalls trotz des Warnstreiks kein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen und Landstraßen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben eine erste Einschätzung zur Auslastung im morgendlichen Berufsverkehr abgegeben. Demnach verlief der Betriebsbeginn in der Nacht größtenteils reibungslos.
Natürlich habe das Streikgeschehen Einfluss auf die BVG, hieß es in einer Mitteilung. "Erwartungsgemäß verzeichnete die BVG am Montagmorgen ein erhöhtes Fahrgastaufkommen. Bei U- und Straßenbahnen konnten dabei alle Fahrgäste befördert werden. Nur beim Bus kam es in einigen Fällen dazu, dass Fahrgäste auf die nächste Fahrt warten mussten." Insbesondere die Fahrten zum Flughafen BER (N60, X7, X71) verzeichneten mehr Fahrgäste als sonst.
Vereinzelt kommen Menschen am Morgen in die Bahnhofshalle in Frankfurt (Oder) mit der Hoffnung, dass doch noch ein Zug fährt. Wie rbb-Reporter berichten, sind darunter vor allem polnische Pendler. Bahnen fahren jedoch nicht. Denn der Streik führt auch zur Zugausfällen bei der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und der Ostdeutschen Eisenbahn (Odeg). Die Anzeigetafel verweist auf Busse nach Bad Freienwalde und einen Eurocity nach Berlin, der aber auch entfällt.
Auch am Bahnhof in Erkner (Oder-Spree) herrscht bei Zug- und S-Bahnverkehr Stillstand. Trotzdem verharren einige Pendler am Bahnsteig des RE1 in Richtung Berlin. Die meisten sind mit dem Schienenersatzverkehr aus Fürstenwalde gekommen. Dieser wurde aufgrund der geplanten Streckensperrung zwischen den Stationen eigerichtet. Allerdings geht es zumindest am Montag von Erkner aus mit der Bahn nicht weiter.
Die EVG hat für den Montag deutschlandweit in verschiedenen Städten zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen.
Die zentrale Veranstaltung findet in Potsdam statt: Von 9 bis 10 Uhr finden laut EVG Kundgebungen am Luftschiffhafen und am Kongresshotel statt. Ab 10:15 Uhr soll dann ein Demonstrationszug zum Alten Markt starten. Um 12:00 Uhr soll dort die Abschlusskundgebung stattfinden.
In Berlin soll eine Demonstration von 9-12 Uhr am Ostbahnhof, Hermann-Stöhr-Platz stattfinden.
In Cottbus soll es von 9-11 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof geben.
Die Auswirkungen des Streiks auf den Autoverkehr sind regional sehr unterschiedlich. Ein rbb|24-Reporter meldete: "Die Auswirkungen auf den innerstädtischen Pkw-Berufsverkehr scheinen gegen Null zu gehen. Teststrecke von Kreuzberg nach Schöneberg: wirklich gar nichts. Ich bin fast besser durchgekommen als sonst."
Ein anderer Reporter meldete dagegen, auf der A115 in Richtung Berlin im Stau zu stehen: "Vor dem Kreuz Zehlendorf bis fast ans Dreieck Babelsberg" gehe nicht mehr viel. Es müsse mit mindestens 20 Minuten Verspätung gerechnet werden. Tendenz steigend.
Nichts fährt, alles steht... Am Bahnhof Wittenberge (Prignitz) ist lediglich ein Wartungszug der Deutschen Bahn unterwegs.
Mit dem Warnstreik im Verkehr wollen die Gewerkschaften den Druck in den bisher erfolglosen Tarifverhandlungen erhöhen. Man wolle damit nicht die Reisenden, sondern die Arbeitgeber treffen, erklärte die Verhandlungsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, auf Radioeins vom rbb. Das sei natürlich schwierig, aber es gehe nicht anders.
Man habe lange verhandelt, bisher sei aber kein vernünftiges Angebot vorgelegt worden. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber lägen noch immer sehr weit auseinander, so Ingenschay. Es gehe dabei nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um andere wichtige Themen. Beispielsweise solle der gesetzliche Mindestlohn in die Verträge aufgenommen werden. Außerdem müsse die ungleiche Bezahlung in Ost und West angegangen werden. Auch dazu gebe es bisher keine Antwort.
Beim bundesweiten Verkehrswarnstreik haben sich der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zufolge bis zum frühen Morgen allein im Bahnsektor mehr als 30.000 Beschäftigte an 350 Standorten beteiligt. "Die Streikbereitschaft ist sehr hoch, die Wut der Beschäftigten von den Arbeitgebern hingehalten zu werden, riesig", teilte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch am Montagmorgen mit: "Wir streiken heute, weil uns in den Tarifverhandlungen trotz der für viele Beschäftigten angespannten finanziellen Situation nichts vorgelegt wurde, über das wir ernsthaft verhandeln könnten."
Wegen des Streiks im Schienenverkehr wurde mit einem erhöhten Aufkommen im Berufsverkehr auf der Straße gerechnet. Das Lagezentrum der Brandenburger Polizei meldete am frühen Montagmorgen zunächst keine größeren Verkehrsstörungen.
Die Verkehrsinformationszentrale Berlin teilte aber bereits mit, dass sich bei der Einfahrt nach Berlin erste Staus gebildet haben. Betroffen sind die A111, die A115 und die B158.
"Wir können letztlich nur appellieren, möglichst früh loszufahren", sagte der Polizeisprecher Stefan Möwald von der Direktion Ostbrandenburg am Sonntag dem rbb über zu erwartende Staus auf den Autobahnen. Den meisten Verkehr erwarte man zwischen 9 und 14 Uhr.
Der Regional- und S-Bahnverkehr in Berlin und Brandenburg ist seit Montagmorgen eingestellt. "Seit Betriebsbeginn fahren im Regionalverkehr auch in Berlin und Brandenburg keine Züge mehr", sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn am Montagmorgen. Ob am Nachmittag möglicherweise einzelne Linien wieder aufgenommen werden könnten, hinge vom Streikverlauf ab, sagte sie. Die Züge der Berliner S-Bahn stehen geplant von 4 bis 15 Uhr still.
Auch die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) meldete, dass 14 Linien mindestens bis zum Nachmittag nicht verkehren, da die Infrastruktur der Deutschen Bahn wegen des Warnstreiks nicht bedient werde. Auch der Fernverkehr ist eingestellt.
Auf den Straßen Berlins gab es am frühen Montagmorgen keinerlei Einschränkungen. Das teilte die Polizei dem rbb auf Nachfrage mit. Die Tunnel der Berliner Stadtautobahn sind demnach geöffnet.
Der Berliner Flughafen BER wird eigentlich nicht bestreikt - dafür aber fast alle anderen deutschen Flughäfen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Flugbetrieb am BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Laut Flughafen-Webseite [ber.berlin-airport.de] sind fast alle innerdeutschen Verbindungen am Montag gestrichen worden. Im Vorfeld hatte es schon geheißen, dass es voraussichtlich "erhebliche Einschränkungen" für Passagiere geben wird.
In der Nacht zum Montag hat der angekündigte Großstreik im Verkehrssektor begonnen. Seit Mitternacht sind bundesweit rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Die Fernzüge der Deutschen Bahn fallen am Montag aus. Die Züge der Berliner S-Bahn werden von 4 Uhr bis voraussichtlich 15 Uhr bestreikt. Die Busse und Bahnen der BVG fahren wie gewohnt und sind nicht vom Warnstreik betroffen.
Ob am Nachmittag im Regionalverkehr einzelne Verbindungen aufgenommen werden, hängt laut der Deutschen Bahn vom Streikverlauf ab. Alle Infos zum Streik finden Sie hier.
Am Montag werden in Berlin und Brandenburg viele Kindertagesstätten in öffentlicher Hand geschlossen bleiben. Ausgenommen sind Kitas in freier Trägerschaft, Einrichtungen in kommunaler Hand sind hingegen betroffen. Eine Notbetreuung kann nach Informationen des rbb nicht in allen Fällen garantiert werden.
In Brandenburg an der Havel und Potsdam sind keine Einschränkungen für Kinder und Erziehungsberechtigte bei der Betreuung zu erwarten. In beiden Städten gibt es ausschließlich freie Träger.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Verwaltungen, Bauhöfen, Friedhöfen, Kitas und Bibliotheken zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG beteiligt sich an dem Streikaufruf.
Vor dem Streik am Montag registriert die Deutsche Bahn den Worten eines Sprechers zufolge einen regelrechten Kundenansturm an den Bahnhöfen. Der Andrang an den Bahnhöfen sei am Sonntag bundesweit deutlich größer als sonst. Züge seien voller als gewöhnlich, sagte der Bahnsprecher Achim Stauß dem rbb am Sonntagnachmittag in Berlin. Viele Fahrgäste hätten ihre Fahrt offensichtlich vorgezogen.
Es könne sein, dass es bereits am Abend zu einzelnen Ausfällen komme, da Schichten vor dem Tageswechsel beginnen. Der Warnstreik beginnt um 0 Uhr. Die Deutsche Bahn muss ihren Fernverkehr deshalb am Montag komplett einstellen.
"Im Regional- und S-Bahnverkehr wird mit Streikbeginn am Montagfrüh auch kein Zug fahren. Wir versuchen aber im Laufe des Tages einzelne Zugverbindungen wieder aufzunehmen. Das hängt dann von der Dynamik des Streiks abb", sagte Stauß.
Die Auswirkungen des Warnstreiks auf den Bahnverkehr werden laut eines Sprechers der Deutschen Bahn an vielen Orten voraussichtlich noch am Dienstag zu spüren sein. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn etwa werde es dauern, bis die ICE- und IC-Züge wieder dort seien, wo sie gebraucht würden. Fahrgäste müssten daher vor allem zu Beginn des Dienstags weiter mit Zugausfällen rechnen, teilte die Bahn mit. Auch an den Flughäfen sind Auswirkungen noch am Dienstag möglich.
Fahrgäste können sich unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 996633 über die Auswirkungen des Streiks auf den Bahnverkehr informieren.
Das rbb Fernsehen sendet am Sonntag um 20.15 Uhr ein zehnminütiges Spezial: "Streik am Montag - was Sie wissen müssen!". Auch am Montagabend wird es eine Sondersendung geben.
Vor dem für Montag angekündigten Großstreik signalisiert die Gewerkschaft Verdi ihre Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen. "Wir sind zu einem umfassenden Arbeitskampf in der Lage, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Bild am Sonntag". Einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst wünsche sich niemand. "Ich hoffe, die Arbeitgeber lassen es nicht so weit kommen."
Der gemeinsame Arbeitskampf mit der Eisenbahngewerkschaft EVG im Verkehr werde seine Wirkung nicht verfehlen. "Einen solchen Streik hat es seit 31 Jahren nicht gegeben", sagte Werneke. "Lieber ein Tag, an dem sich in Deutschland nichts bewegt, und dann ein für die Beschäftigten akzeptables Tarifergebnis als ein Scheitern und in der Folge wochenlange Auseinandersetzungen, von denen die Bevölkerung am Ende viel stärker betroffen ist."
Der Luftverkehr ist von den Streiks massiv betroffen. Bestreikt werden fast alle großen Flughäfen, darunter Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. Am Frankfurter Flughafen und auch in Stuttgart wird der reguläre Flugverkehr deshalb am Montag eingestellt. Der Hamburger Flughafen meldete, reguläre Abflüge seien nicht möglich. Bei den Ankünften gebe es Flugstreichungen.
In München bleiben die Flugzeuge nicht nur am Montag am Boden, sondern auch schon am Sonntag. Keine Warnstreiks sind hingegen am Berliner Flughafen angekündigt. Vor "erheblichen Einschränkungen" wird aber trotzdem gewarnt. Denn neben Flugstreichungen auf innerdeutschen Strecken ist mit einer erschwerten Anreise zum Flughafen zu rechnen.
Nach dem großen Verkehrsstreik kommenden Montag müssen Zugreisende in Deutschland für Ostern laut Eisenbahngewerkschaft EVG keinen Bahn-Streik befürchten. "Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln", erklärte die EVG nach Angaben der "Bild am Sonntag". "Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden."
Die EVG hat ihre Mitglieder für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Gleichzeitig legen auch Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Arbeit nieder. Die Deutsche Bahn stellt ihren Fernverkehr am Montag daher komplett ein, mit Verzögerungen und Ausfällen müssen Zugreisende aber voraussichtlich schon am Sonntagabend und noch bis Dienstag rechnen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erwartet für den Warnstreik am Montag Arbeitsniederlegungen in 29 Berliner Betrieben und "massive Auswirkungen im Schienenverkehr". Insgesamt würden mehrere Tausend Bahner am Warnstreik in der Region teilnehmen, teilte der EVG-Ortsverband am Samstag mit. Die Auswirkungen des Warnstreiks ab Mitternacht sollen sich demnach über den ganzen Montag hinziehen.
Zugleich bat die EVG Bahnkunden um Verständnis: Die Gewerkschaft müsse jetzt ein deutliches Signal setzen. "Wir erwarten Angebote, die mit deutlichen Lohnsteigerungen verbunden sind", sagte Susanne Kielkowski, stellvertretende Berliner EVG-Vorsitzende, laut Mitteilung.
Am Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizei-Angaben Hunderte für Lohnerhöhungen und ein bezahlbares Leben in der Hauptstadt demonstriert. Sie folgten damit am Samstag einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi und weiteren Bündnispartnern wie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Berliner Mieterverein.
Angemeldet waren 5.000 Teilnehmer - ein EVG-Sprecher sprach am Samstag auch von einer Demonstrantenzahl in dieser Höhe. Die Polizei hingegen nannte eine Teilnehmerzahl von 700 unter dem Motto "Wir sind Berlin - Wir zahlen nicht für eure Krise".
Der für Montag angekündigte ganztägige und umfassende Verkehrswarnstreik macht sich für die Deutsche Bahn (DB) bereits bemerkbar. "Schon jetzt stellt die DB vor dem bundesweiten Warnstreik der EVG am Montag ein deutlich erhöhtes Fahrgastaufkommen und eine hohe Auslastung der Züge insbesondere im Fernverkehr fest", teilte ein Bahnsprecher am Samstagvormittag mit.
Man empfehle Reisenden deshalb, einen Sitzplatz zu reservieren. "Zugreisende werden außerdem gebeten, am Sonntag so früh wie möglich ihr vorgesehenes Fahrtziel zu erreichen, da es bereits am Abend zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr kommen kann", hieß es weiter.
Wer eine Fernreise plant, ist eventuell schon vor Montag von dem großangelegten Streik betroffen: Am Flughafen München bleiben bereits am Sonntag die Flugzeuge am Boden. Zwar sind am BER keine Warnstreiks angekündigt, mit den Flughäfen in Frankfurt am Main, München und Düsseldorf sind jedoch die drei wichtigsten deutschen Drehkreuze für Fernreisende betroffen.
Weitere große Flughäfen wie Hamburg oder Köln/Bonn werden am Montag bestreikt. Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden werden wie der BER nicht bestreikt. Allerdings muss auch dort mit "erheblichen Einschränkungen" gerechnet werden. Neben Flugstreichungen auf innerdeutschen Strecken ist mit einer erschwerten Anreise zum Flughafen zu rechnen.
In Brandenburg ist an diesem Wochenende das Sonntags-Fahrverbot für Lkw auf Autobahnen aufgehoben - zumindest für Arzneimittel, Medizinprodukte und Waren des täglichen Bedarfs. Die Landesregierung erteilte am Freitag eine Ausnahmegenehmigung, wie der Staatssekretär im zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dem rbb bestätigte. Hintergrund ist der bundesweite Warnstreik im Verkehrsbereich am kommenden Montag. Die Logistikbranche hat vorher schon vor einem "Versorgungschaos" gewarnt und die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag in ganz Deutschland gefordert.
Brandenburger Schülerinnen und Schüler, die wegen des Streiks nicht zur Schule können, dürfen am Montag zu Hause bleiben. Das teilte das Bildungsministerium am Freitag mit. Allerdings müssen Eltern das vorher bei der Schule anmelden. Die Schüler sollen dann Aufgaben fürs Lernen zuhause bekommen. Soweit der Einsatzplan der Lehrerkräfte das zulasse, sei auch Distanzunterricht möglich.
In Berlin müssen Schülerinnen und Schüler dagegen am Montag zur Schule kommen. Die Bildungsverwaltung verwies darauf, dass die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen der BVG wie gewohnt verkehren. Außerdem hätten es gerade Grundschüler oft nicht weit. "Kurze Beine, kurze Wege", teilte die Bildungsverwaltung mit.
Der Deutsche Handelsverband und der Bundesverband Güterverkehr und Logistik fordern die Bundesländer auf, das Sonntagsfahrverbot für Lkw am kommenden Wochenende wegen des Bahn-Streiks aufzuheben. "Es wäre sinnvoll, der Logistik zumindest die Möglichkeit zu geben, einige Transporte vorzuziehen", sagte Stefan Genth vom Handelsverband am Freitag. Das sei auch schon während der Corona-Pandemie eine "zielführende und erfolgreiche Maßnahme" gewesen.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich dafür aus, Lkw am Sonntag fahren zu lassen. "Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen", sagte Wissing der Bild-Zeitung.
Verdi-Chef Frank Wernecke hat den für Montag angekündigten Streik verteidigt. "Ein Arbeitskampf, der keine Wirkung erzielt, ist ein zahnloser Arbeitskampf." sagte Werneke gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Er räumte ein, dass der Streik eine Belastung für viele Menschen werde."Aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger Arbeitskampf", so Werneke weiter.
Kritik an den Streikplänen kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Die Gewerkschaften wollen mit dem Lahmlegen eines ganzen Landes nicht nur die Arbeitgeber sondern das ganze Land in Geiselhaft für ihre Forderungen nehmen", sagte BDA-Chef Steffen Kampeter, "Das entspricht nicht dem Geist einer fairen Sozialpartnerschaft. Wir brauchen endlich Spielregeln für Warnstreiks."
Sendung: rbb24 spezial, 26.03.2023, 20:15 Uhr
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