Tierhaltung
Die Zahl der Menschen, die sich von der Hundesteuer befreien lassen, ist in Berlin im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das geht aus einer unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach gingen bis März 2023 insgesamt fast 20.000 Anträge auf Steuerbefreiung bei den Berliner Finanzbehörden ein. Bis zum März 2022 waren es noch knapp 9.000 Anträge.
Die Möglichkeit, sich als Rentner oder Empfänger von Sozialhilfe von der Hundesteuer [berlin.de] befreien zulassen, wurde zum 1. Januar 2022 eingeführt. Das gilt für eine Dauer von fünf Jahren auch für Halter eines in einem Tierheim des Tierschutzes adoptierten Hundes.
Insgesamt ist die Zahl der angemeldeten Hunde in Berlin erneut gestiegen. Ende 2022 waren rund 130.000 Hunde beim Finanzamt steuerlich gemeldet, knapp 6.000 mehr als im Jahr davor. Die meisten Hunde wurden in Marzahn-Hellersdorf registriert, rund 12.000, gefolgt von Treptow-Köpenick und Reinickendorf mit jeweils mehr als 11.000 Hunden.
Dass sich immer mehr Menschen mit geringem Einkommen und Halter von Hunden aus dem Tierheim von der Hundesteuer befreien lassen, sei ein Erfolg, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Allerdings müsse das Gesetz nun erneut geändert werden, so Schlüsselburg. Denn bislang sind Pensionäre und Betriebsrentner von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Eine Lücke im Gesetz, die unter der rot-grün-roten Regierung eigentlich hätte geschlossen werden sollen. “Aufgrund der Wiederholungswahlen ist das leider liegen geblieben“, räumte Schlüsselburg ein. „Die Mindereinnahmen sind angesichts der gegenüber 2017 gestiegenen Einnahmen vertretbar.“
Im Jahr 2022 nahm das Land Berlin durch die Hundesteuer knapp 13 Millionen Euro ein. In der Verwaltung wurden allein für die Bearbeitung der Hundesteueranträge 30 Vollzeitstellen geschaffen. Für den ersten Hund muss man ohne Steuerbefreiung 120 Euro pro Jahr zahlen, für jeden weiteren Hund 180 Euro.
Sendung: Inforadio, 15.04.2023, 9:30 Uhr
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