806-Euro-Gebühr für Panzer vor russischer Botschaft
Die beiden Berliner, die Ende Februar einen zerstörten russischen Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin geparkt haben, sollen dafür 806 Euro Gebühr zahlen. Das Bezirksamt Mitte schickte den Veranstaltern Enno Lenze und Wieland Giebel nach eigenen Angaben eine Rechnung über den Betrag - wegen der Sondernutzung von gut 43 Quadratmetern Straßenland. "Wir haben die Schnauze voll von dem Bezirk. Wir zahlen einfach", sagte Giebel, der Gründer und Leiter des "Berlin Story Bunker"-Museums dem rbb. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet.
Am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine, dem 24. Februar, hatten die Initatoren der Protestaktion ein Wrack des sowjetischen T72-Panzers auf der Straße Unter den Linden vor die russische Botschaft gestellt, es parkte dort auf einem Transport-Anhänger. Lenze und Giebel wollten damit gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine protestieren. Der Panzer stamme vom Gelände des militärhistorischen Museums in Kiew, mit dem die Initiatoren zusammenarbeiteten, und wurde mit einem Schwertransport nach Berlin gebracht, hieß es auf deren Internetseite. Die Aktion fand weltweit Beachtung.
Vor genau einem Jahr hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Ein Panzerwrack steht deshalb seit Freitag vor der russischen Botschaft in Berlin. Die Initiatoren hatten die Aktion gerichtlich durchgesetzt.
Gericht genehmigt Aktion, nachdem Bezirksamt abgelehnt hatte
Um die Aufstellung des Panzers hatte es zuvor einen monatelangen Streit gegeben. Das zuständige Bezirksamt Mitte hatte die Aktion zunächst abgelehnt. Giebel, Leiter des Bunkermuseums in Kreuzberg, und Lenze, Journalist und Aktivist, setzten ihr Projekt dann per Gericht durch. Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Bezirksamt verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung im Februar zu genehmigen.
Nach vier Tagen in Berlin wurde der etwa 40 Tonnen schwere Panzer wieder abtransportiert und später in den Niederlanden ausgestellt. Laut den Initiatoren war er am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden.
Die Veranstalter hatten die Gebühr im Genehmigungsschreiben eigenen Angaben zufolge übersehen. Weil sie selbst den Vorgang als Kunstaktion bezeichnet hatten, müssen sie nun die Straßennutzungsgebühr bezahlen. Bei einer angemeldeten Demonstration wäre das nicht der Fall gewesen.