"Zwangsmaßnahme" gegen Klimademonstrant
Angemessene Maßnahme oder unnötige Gewalt? Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem ein Berliner Polizist gegen einen Aktivisten der "Letzten Generation" vorgeht, ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Die Berliner Polizei ermittelt nach Gewaltvorwürfen gegen Beamte aus den eigenen Reihen. Auf der Grundlage eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittele man wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Eine entsprechende Strafanzeige gegen die betroffenen Einsatzkräfte sei eingeleitet worden.
Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" angewiesen, so die Sprecherin.
Ein vom MDR auf Instagram veröffentlichtes Video soll die Situation beim Protest am vergangenen Donnerstag auf der Straße des 17. Juni zeigen. Der Videomitschnitt wurde auch bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet.
Die "Letzte Generation" teilte das Video ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar. Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei hingewiesen und dieses kritisiert. Die Polizei hatte in einem Tweet von einer "Zwangsmaßnahme eines Kollegen" gesprochen, die darauf zu sehen sei. Es sei nun zu prüfen, ob das Verhalten angemessen gewesen sei, sagte die Sprecherin.
Die Aufnahme zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstrant auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. "Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen", sagt der Polizist klar hörbar in dem Video. Der junge Mann antwortet: "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen."
Daraufhin zählt der Polizist bis drei und hebt den Demonstranten dann gemeinsam mit einem hinzueilenden Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist, als dessen Arm verdreht wird, laut aufschreit.
Die Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" haben am Montagmorgen wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von 33 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2023, 01:00 Uhr
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