Klima-Aktivisten blockieren erneut zahlreiche Straßen in Berlin
Am Dienstagnachmittag haben sich Klima-Demonstranten wieder auf einigen Straßen in Berlin festgeklebt. Besonders stark von Staus betroffen war zwischenzeitlich die A100. Die Polizei löste bis zum Abend alle Blockaden auf.
Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Dienstagnachmittag neue Blockade-Aktionen in Berlin durchgeführt. Nach Angaben der Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf Twitter wurden ab etwa 15:30 Uhr vor allem Straßen blockiert, die stadtauswärts führen und "somit deutlich in der Berliner Innenstadt zu bemerken sind", wie es in der entsprechenden Kurznachricht heißt.
Die Polizei zählte am Dienstag insgesamt 25 Blockadeaktionen, von denen 14 innerhalb der ersten zwei Stunden aufgelöst wurden. Betroffen waren laut VIZ unter anderem folgende Straßen:
A100 Richtung Wedding, zwischen Spandauer Damm und Rudolf-Wissell-Brücke
A100 Richtung Neukölln, Höhe Hohenzollerndamm
Tempelhofer Damm in Höhe des S-Bahnhofs
Ernst-Reuter-Platz
Hauptstraße/Dominicusstraße in Schöneberg
Müllerstraße/Sellerstraße in Wedding
Frankfurter Allee/Gürtelstraße
Prenzlauer Allee/Fröbelstraße
Greifswalder Straße/Storkower Straße
Laut VIZ konzentrierten die Klima-Aktivisten am frühen Dienstagabend die Blockadeaktionen auf den westlichen Teil der A100, wodurch es in beiden Richtungen rund um das Dreieck Funkturm zu 60 Minuten Wartezeiten kam. Gegen 20 Uhr meldete dann die VIZ auf Twitter, dass alle Blockaden aufgelöst worden seien.
700 Polizisten im Einsatz
Die Berliner Polizei hatte schon am Dienstagmorgen mit neuen Blockadeaktionen gerechnet und vorsorglich 700 Kräfte auf die Straßen in Berlin geschickt, um die Aktionen der Klima-Demonstranten frühzeitig zu unterbinden.
Bereits am Montag hatte die "Letzte Generation" an dutzenden Orten in Berlin Straßen blockiert. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr sollen durch deshalb entstandene Staus mehrere Einsatzfahrzeuge stecken geblieben sein. Die Klima-Aktivisten haben für die gesamte Woche Protestaktionen in Berlin angekündigt. Für die kommenden Tage sind nach eigenen Angaben Protestmärsche durch Berlin-Mitte geplant.
Am Montag war die Berliner Polizei den ganzen Tag im Einsatz - unterstützt von Kollegen der Bundespolizei: Bei mehr als 30 Blockaden hatten sich insgesamt 118 Menschen auf die Fahrbahnen geklebt. Unklarheiten gab es bei Angaben zur Anzahl von Ingewahrsamnahmen.
Unterschiedliche Angaben zu Sicherheitsgewahrsam
Derweil gibt es nach den Protesten vom Montag eine große Diskrepanz zwischen den Angaben von Polizei und Justiz zu den Konsequenzen für Demonstranten. Laut Polizei beantragte die Behörde am Montag im Zusammenhang mit den 42 Straßenblockaden der Letzten Generation für 49 Menschen einen sogenannten Sicherheitsgewahrsam. Auf Anordnung eines Richters seien jedoch alle noch am selben Abend freigekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Die Justiz widersprach dieser Darstellung: Es sei "nur in einem einzigen Fall ein Antrag auf Ingewahrsamnahme" gestellt worden. Bislang habe sie nicht klären lassen, wie es zu den unterschiedlichen Zahlen komme, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani mit.
Sendung: rbb|24, 25.04.2023, 21:45
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