Video von Klimaprotest löste Debatte aus
Angemessen oder überzogene Gewalt? Ein Video, das zeigt, wie Polizeibeamte einen Aktivisten der "Letzten Generation" gewaltsam von der Straße tragen, hat eine Debatte im Netz ausgelöst. Nun hat sich die Polizei geäußert.
Die Berliner Polizei hat sich zurückhaltend zu einem Video geäußert, das zeigt, wie ein Klima-Aktivist der "Letzten Generation" gewaltsam von der Straße des 17. Juni getragen wurde. Zu dem Vorfall bei einer Sitzblockade war es am vergangenen Donnerstag gekommen. Der MDR hatte davon ein Video gezeigt und eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens ausgelöst.
Die Berliner Polizei müsse bei ihren Einsätzen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit beachten, hieß es am Sonntag aus der Polizei-Pressestelle auf rbb-Anfrage. Zwar liege zum aktuellen Sachverhalt noch keine Stellungnahme vor, erklärte Sprecher Martin Dams, die Polizei gebe aber eine grundsätzliche Auskunft zu der Thematik.
Demnach gilt grundsätzlich, "dass bei der Polizei keine Techniken zur Anwendung kommen, die per se als Maßnahmenziel das Erzeugen von Schmerzen haben". Der Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme solle "für alle Beteiligten" möglichst wenig verletzungsträchtig und ungefährlich überwunden werden, so Dams. Er führte als Beispiel die Auflösung einer Sitzblockade an, wie in dem Fall, der in dem MDR-Video zu sehen ist.
Zwar regelt das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin" (UZwG Bln) die Anwendung von körperlicher Gewalt gegen Personen, doch letztlich würden die Einsatzkräfte selbst entscheiden, welches Mittel geeignet sei, erklärte Dams. Die Intensität orientiere sich immer am Grad des Widerstands beziehungsweise der Gesamtdynamik der Situation.
Die Polizei hatte bereits am Samstag erklärt, dass ihr das MDR-Video bekannt sei und der Fall untersucht werde. "Der gesamte Inhalt des Videos wird auf alle möglichen Fragen hin geprüft", sagte eine Polizeisprecherin am Samstag auf Nachfrage. Die Polizei will sich am Montag ausführlicher zu dem Fall zu äußern.
In dem Video, das auf dem Instagram-Kanal MDRinvestigativ veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter einem auf der Straße sitzenden Demonstranten ankündigt, er werde ihm Schmerzen zufügen, wenn dieser die Straße nicht verlasse. Als der Demonstrant weiterhin sitzen bleibt, tragen zwei Beamte den Mann gewaltsam von der Straße, einer verdreht ihm dabei den Arm. Der Demonstrant schrie laut auf. Die "Letzte Generation" selbst teilte das Video zwar auf Twitter, äußerte sich bislang aber nicht direkt dazu.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.04.2023, 21:45 Uhr
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