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"Letzte Generation"
Die neue Woche hat mit deutlichen Behinderungen im Berliner Berufsverkehr begonnen. Erneut wurden die Straßen von Aktivsten blockiert. Auf den Autobahnen kam es zu Verzögerungen von bis zu zwei Stunden. Mindestens ein Aktivist klebte sich an einer Felge fest.
Demonstranten der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Montagmorgen an zahlreichen Orten in Berlin den Verkehr blockiert.
Betroffen waren vor allem die Autobahnen im Stadtgebiet. Auf der A100 in beide Richtungen, sowie auf der A111 und A115 in Richtung Zentrum kam es laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) zu Verzögerungen von teilweise bis zu zwei Stunden.
Im Berliner Stadtverkehr waren zwischenzeitlich mindestens 17 Orte betroffen. Durch die Blockaden waren auch viele Buslinien eingeschränkt. Auch hier sind die meisten Blockaden mittlerweile aufgelöst.
In der vergangenen Woche hatten die Aktivisten pausiert. Am Montag nutzte die Gruppe dann nach eigenen Angaben ein Sand-Klebstoff-Gemisch, damit es besonders lange dauert, die festgeklebten Hände vom Asphalt zu lösen. Mitunter kam es daher auch nach einer aufgelösten Blockade zu Einschränkungen.
So mussten Einsatzkräfte der Polizei an zwei Kreuzungen Trennschleifer einsetzen, um Demonstranten von der Straße zu lösen. Dort dauerte es laut einer Polizeisprecherin länger, bis die Fahrbahn wieder freigegeben wurde, weil anschließend das Tiefbauamt die Straße reparieren musste.
Auf der A100 am Hohenzollerndamm fixierten sich zudem zwei Demonstranten an den Felgen von Autoreifen. Mit den Mietwagen blockierten sie die Fahrbahn. Die Reifen mussten demontiert werden.
An den Blockaden beteiligt war nach Beobachtung des dpa-Fotografen auch die Pressesprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, obwohl sie vergangene Woche vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Hinrichs selbst schrieb auf Twitter: "Kein Urteil wird mich davon abhalten, für Gerechtigkeit zu protestieren."
Eine Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts erklärte zur Rechtslage, dass das Urteil von vergangener Woche noch nicht rechtskräftig sei, da Einspruchsfristen noch liefen. Sollte das Frankfurter Urteil aber rechtskräftig werden und Hinrichs für die Berliner Aktion erneut verurteilt werden, könnte ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden. Dann könnte es sein, dass Hinrichs ihre Haftstrafe antreten muss.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich am Montag mit Aktivisten der "Letzten Generation" zu einem Gespräch getroffen. Die Aktivisten seien vor einigen Wochen mit der Bitte zu einem Gespräch auf die Gewerkschaft zugekommen, teilte die GdP mit.
Man sei dem aus Respekt vor allen Menschen, die mit der GdP über ihre Positionen und den Rechtsstaat sprechen möchten, nachgekommen und habe "klar vermittelt, warum ein solches Gespräch nicht auf Augenhöhe stattfinden kann", hieß es in einer Mitteilung.
Demokratische, rechtsstaatliche Grundsätze, Abläufe und Institutionen seien "nicht verhandelbar und das muss auch die Letzte Generation endlich verstehen", erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.05.23, 19:30 Uhr
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