Berlin: Staatanwaltschaft führt knapp 2.000 Verfahren nach Klima-Protesten

Staatanwaltschaft führt knapp 2.000 Verfahren nach Klima-Protesten

14.05.23 | 11:06 Uhr

Der anhaltende Protest von Klima-Demonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu knapp 2.000 Verfahren (Stand: 10. Mai) geführt. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. In rund 1.790 Fällen geht es demnach um Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation". Die anderen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation "Extinction Rebellion".

In insgesamt knapp 680 Fällen seien Verfahren bei der Staatsanwaltschaft verbunden worden, weil es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person handele. 86 Urteile wurden nach den Angaben bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig.

In der Regel wurden die Klima-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einem Fall endete der Prozess laut Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch.

Protest von Klima-Aktivisten in Berlin

Ist das Mittel der Straßen-Blockade ausgereizt?

Seit Monaten kleben sich Aktivisten der "Letzten Generation" auf Straßen in Berlin - zuletzt besonders oft. Für sie ist es ein Protestmittel, nachdem moderatere gescheitert waren. Doch ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Aktionen ab. Eine Zwischenbilanz von Wolf Siebert

Erste Haftstrafe ohne Bewährung verhängt

Ende April gab es allerdings erstmals in Berlin eine Haftstrafe für eine Klima-Aktivistin - ohne Bewährung. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte eine 24-Jährige aus Bayern wegen einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie zu vier Monaten Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, legte Rechtsmittel ein.

Die Staatsanwaltschaft beantragt meist eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der "Letzten Generation" in rund 690 Fällen so gewesen, hieß es. Anklagen wurden demnach bislang in 23 Fällen erhoben. Offen sind nach den Angaben derzeit knapp 90 Verfahren. Rund 310 Fälle seien eingestellt worden mit Blick auf weitere Vorwürfe oder weil Beweise nicht ausreichten.

Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.

Von Mitte April bis Anfang Mai zählte Polizei 151 Blockaden

Parallel dazu laufen bei der Berliner Polizei Hunderte Verfahren zu den andauernden Protestaktionen der "Letzten Generation". Im April hatte die Klimagruppe ihren Protest in der Hauptstadt verstärkt. Nachdem sie sich in den vergangenen Tagen darauf konzentriert hatte, neue Unterstützer zu schulen, kündigte die Gruppe für diese Woche neue Blockaden an, unter dem Motto "Ab dem 15. Mai - komm auch Du nach Berlin."

Allein in der Zeit vom 16. April bis zum 7. Mai hat die Behörde nach Angaben einer Sprecherin 151 Straßenblockaden registriert, 8 davon auf Autobahnen. Im Zusammenhang damit wurden demnach bislang 780 Strafverfahren (Zeitraum 19. April bis 10. Mai) eingeleitet.

Sendung: Radio Fritz, 14.05.2023, 8:31 Uhr