Staus zum Wochenstart
Auch am Montag sind in Berlin wieder Straßen von Mitgliedern der "Letzten Generation" blockiert worden. Betroffen war unter anderem die Stadtautobahn. Wie die Polizei mitteilte, sind die Straßen mittlerweile wieder frei.
Unterstützer der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Montagmorgen wieder an mehreren Orten den Berliner Straßenverkehr blockiert. Laut Polizei waren unter anderem betroffen:
A100 in Höhe Konstanzer Straße
A100 Hohenzollerndamm
A100 Kurfürstendamm
A100 Rudolf-Wissell-Brücke
Stuttgarter Platz
Brunnenstraße/Voltastraße
Danziger Straße/Prenzlauer Allee
Müllerstraße/Fennstraße
Elsenstraße/Puschkinallee
Dominicusstraße/Ebertstraße
Frankfurter Allee/Voigtstraße
Tempelhofer Damm/Paradestraße
Martin-Luther-Straße/Grunewaldstraße
Alle Blockaden sind mittlerweile wieder aufgelöst, wie die Polizei am frühen Nachmittag über Twitter mitteilte.
Insbesondere auf der Stadtautobahn sowie in den Straßen rund um den teils gesperrten Kaiserdamm kam es zu erheblichen Behinderungen. Berlinweit waren nach Angaben der Polizei 250 Beamte im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen im Einsatz. Zum Teil dauerten die Blockaden länger, weil Straßenmeistereien entstandene Straßenschäden behoben.
Die "Letzte Generation" führt seit Anfang 2022 immer wieder Straßenblockaden in Berlin durch. Mit ihren Aktionen will die Gruppe die Bundesregierung dazu bewegen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) lässt prüfen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der dpa sagte sie am Samstag, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt."
Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin begrüßt nach eigener Aussage diesen Schritt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Weiter heißt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist."
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.05.2023, 15:24 Uhr
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