Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter wegen Hetze in sozialen Medien

02.06.23 | 08:59 Uhr

Die Berliner Polizei führt Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter. Es gehe um Hinweise auf Äußerungen, die der Mitarbeiter auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll, wie die Polizei Berlin am Donnerstag mitteilte.

"Der polizeiliche Staatsschutz hat Hinweise bekommen, denen nun die Staatsanwaltschaft nachgeht", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem rbb am Freitag auf Nachfrage. Demnach prüfe die sogenannte Ermittlungsgruppe Zentral des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts, ob dienstrechtliche Maßnahmen sowie die Entlassung des Mitarbeiters notwendig sind.

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Tagesspiegel: Hetze gegen Ukraine, Klima-Aktivisten, Flüchtlinge

Zur genauen Art der Aussagen nannte die Polizei keine Details. Zunächst müsse die Staatsanwaltschaft noch prüfen, ob der Mann sich durch seine Aussagen strafbar gemacht habe, so der Sprecher weiter. Es soll sich um keinen Polizeivollzugsbeamten handeln, sondern um einen Tarifangestellten, der zuletzt als Sachbearbeiter im Gesamtpersonalrat gearbeitet hat. Ob der Beschäftigte freigestellt oder beurlaubt wurde, bis Erkenntnisse vorliegen, ist ebenfalls unklar. Laut Polizei könnten im Verlauf der kommenden Woche Ermittlungserkenntnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete, soll der Polizist gegen die Ukraine, Klima-Aktivisten und das "Asylvolk" gehetzt haben. In seinen Posts würden sich "Rassismus, Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD und Sexismus" finden. Im Büro des Gesamtpersonalrats, in dem der Beschäftigte arbeitet, gehen sensible Informationen über "Einzelpersonalien, Disziplinarverfahren, Vorbereitung für Großeinsätze, Ausrüstung" ein.

Die zuständige Ermittlungsgruppe Zentral wurde im Frühjahr 2021 durch die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, eingerichtet. Sie führt Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Mitarbeitende der Polizei Berlin betreffend. Darüber hinaus werden Informationen zu Sachverhalten, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, aber zum Beispiel arbeits- oder dienstrechtliche Vergehen darstellen können, geprüft, analysiert und ausgewertet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.06.2023, 11:30 Uhr