Bayerisches LKA soll Berliner Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört haben

24.06.23 | 10:49 Uhr

Gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Einem Bericht zufolge wurden dabei Telefonate vom Berliner Pressetelefon der Gruppe abgehört.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten abgehört. Das Pressetelefon der Gruppe ist ein Festnetzanschluss und hat die Berliner Vorwahl 030.

Die Gespräche wurden dem "SZ"-Bericht zufolge seit Oktober 2022 [sueddeutsche.de] unbemerkt vom LKA in Bayern mitgehört. "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitiert die Zeitung aus einem polizeilichen Vermerk [tagesschau.de]. Auch Privathandys, E-Mails und Standortdaten sollen angezapft worden sein - auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München.

Durchsuchungen auch in Berlin - Keine Festnahmen

Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der "Letzten Generation" durchgeführt. In Berlin wurde auch die Wohnung eines bekanntes Gesichts der Gruppe durchsucht.

Räume der "Letzten Generation" bei Razzien durchsucht

Betroffen von Abhöraktion ist demnach auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe. "Erst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in ihre Wohnung eingedrungen", teilte die "Letzte Generation" am Samstag mit.

Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Gruppierung keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, im Mai im Gespräch mit rbb24 Inforadio.

Zuvor hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam einen Anfangsverdacht bejaht. Anlass war eine Beschwerde der "Letzten Generation" wegen einer Großrazzia. Dies wurde vom Potsdamer Gericht abgewiesen. Der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde hingegen bestätigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Unklar ist noch, wie die Behörden die mutmaßliche Abhöraktion von Gesprächen mit Journalisten bewerten und wie genau die Ermittlungsbehörden zwischen der Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abgewogen haben. Der "SZ" zufolge wurde dies nicht genügend getan.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.06.2023, 08:41 Uhr