rbb-Krise
Die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger machte gern Geschenke und lud zum Essen ein – auf Kosten des Senders. Begünstigt wurden Weggefährten, Führungskräfte und Mitglieder der Kontrollgremien. Von Gabi Probst, rbb24 Recherche
Während ihrer Amtszeit als Intendantin hat Patricia Schlesinger zahlreichen Menschen Geschenke gemacht: Kollegen, Führungskräften, Politikern, Weggefährten oder anderen ARD-Intendanten. Auch Essenseinladungen auf Kosten des Senders gab es reichlich.
Nun scheinen sich einige der "Präsente" der Intendantin, die sie beim rbb abgerechnet hat, als Verstoß gegen die internen Dienstanweisungen zu entpuppen. Denn Ausgaben für Dritte sind nur bei "betrieblicher Veranlassung erstattungsfähig". Präsente, selbst Blumen zum Geburtstag, dürfen weder für Kolleginnen oder Kollegen - geschweige denn für Personen außerhalb des Senders abgerechnet werden.
Im Fall von Patricia Schlesingers "Präsenten" sehen Rechtsexperten den Anfangsverdacht der Untreue, Vorteilsgewährung und des Betrugs gegeben. Der Anwalt von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf eine schriftliche Anfrage.
Ein Beispiel: Rechtsanwalt Peter Raue, in Berlin als Kunstmäzen bekannt, feierte am 2. Februar 2021 seinen 80. Geburtstag. Schlesinger schenkte ihm ein rotes Einstecktuch aus Seide, "made in France" 145 Euro - und abgerechnet beim rbb als "Präsent". Auf Anfrage schreibt Raue dazu, er habe davon nichts gewusst. Er habe das Geburtstagsgeschenk "als kleine Anerkennung" für sein "Engagement im Kulturbereich des rbb" angenommen.
Dieses Engagement sei auch bei einem Abendessen Thema gewesen, an dem er gemeinsam mit seiner Frau bei Schlesingers teilgenommen habe. "Der Abend, den wir mit Frau Schlesinger verbracht haben", so Raue, "hatte eigentlich nur ein Thema gehabt: die Kultursendungen des rbb, zu denen ich mich sehr kritisch im ‚Tagesspiegel‘ geäußert hatte." Auch weist er darauf hin, dass er eine Rede für das Kulturradio gehalten habe. Doch das war nach Informationen von rbb24 Recherche 2004 und 2013.
Welchen "dienstlichen Anlass" es aber für das "Präsent" und die Essenseinladung auf rbb-Kosten gegeben hat - diese Frage beantwortet Patricia Schlesinger nicht.
Oder ein anderer Fall: Am 12. Mai 2018 beauftragt Schlesingers Assistentin ein Weindepot in Düsseldorf, dem ARD-Sportkoordinator eine Flasche Wein für rund 40 Euro zu schicken. Als rbb-Präsent habe er das nicht erkannt, antwortet er auf Anfrage. "Ich dachte, es wäre ein privates Geschenk von Patricia Schlesinger." Man kenne sich seit 2007 aus alten NDR-Zeiten.
Andere Personen erhalten "Präsente" zum Geburtstag: Badesalz für eine Filmproduzentin, Blumen und/oder Wein für Botschafter:innen, beschenkt werden auch ein Operndirektor nebst Ehefrau, ein Sparkassenchef, Journalisten, Führungskräfte der Charité und die Intendantin der Berliner Philharmoniker. Letztere, Andrea Zietzschmann, bestätigt dies und auch zwei Abendessen bei Schlesinger zu Hause: "Diese Abendessen hatten aber privaten Charakter", betont sie.
Der ehemalige NDR-Intendant, Lutz Marmor, erinnert sich nicht mehr an den "Geburtstagswein", der beim rbb abgerechnet wurde - Manfred Krupp vom Hessischen Rundfunk dagegen schon. Laut rbb-Abrechnung kostete sein Wein-Geschenk rund 95 Euro. Außerdem habe Frau Schlesinger ihm und seiner Partnerin im Sommer 2022 eine Hotelübernachtung nebst Karten für die Berliner Philharmoniker spendiert, bestätigt Krupp. Er selbst habe das als privates Geschenk zum Abschied als Intendant gesehen. Marmor und Krupp sind zwei von sechs auf rbb-Kosten beschenkten ARD-Intendanten.
Seidentuch, Badesalz, Blumen, Champagner und Wein zum Geburtstag - die Strafrechtsexperten Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, und Uwe Hellmann von der Potsdamer Universität gehen nicht nur davon aus, dass die "Präsente" mutmaßlich gegen die rbb-Dienstanweisung verstoßen, sondern sehen hier auch die Staatsanwaltschaft in der Pflicht. "Die Abrechnung privater Aufwendungen für Präsente, Bewirtungen usw. unter Vortäuschung einer betrieblichen Veranlassung erfüllt die Voraussetzung des Betruges. Das Engagement im Kulturbereich des rbb von Rechtsanwalt Raue begründet keine betriebliche Veranlassung", so Hellmann.
Doch es gibt eine Ausnahme in der Dienstanweisung, die lautet: "Abweichungen von den Bestimmungen dieser Dienstanweisung bedürfen der Zustimmung der Intendantin bzw. des Intendanten." Ist das vielleicht der Freibrief für Patricia Schlesinger? Heger verneint. "Sie hatte grundsätzlich die Pflicht, die Regeln durchzusetzen", sagt er. "Selbst wenn sie sich die Zustimmung erteilt, von der Regel abzuweichen, kann das pflichtwidrig sein. Außerdem hätte sie es vorher begründen müssen." Ob die "Präsente" betrieblich veranlasst oder privat waren, muss nun letztlich die Staatsanwaltschaft klären.
Aber auch für Kollegen aus der Führungsriege des rbb gibt es Präsente wie Wein und Blumen zum Geburtstag sowie Essenseinladungen. Oft fehlt eine genaue Begründung. Dabei schließt die Dienstanweisung "grundsätzlich" die Bewirtung von rbb-Mitarbeitern und Präsente zum Geburtstag aus.
Besonders pikant: Auch der damalige Verwaltungsdirektor ließ sich beschenken - "aus besonderem Anlass", wie es in der Abrechnung wenig konkret heißt. Gleichzeitig hatte er besagte Dienstanweisung, wonach die Intendantin Abweichungen erlauben kann, selbst unterschrieben.
Jurist Martin Heger sagt dazu, ihm erscheine ein Verdacht der Untreue gegen Patricia Schlesinger "klar begründet" - "zumindest in allen Fällen, in denen sie durch Zahlungen für den rbb über die jeweiligen Richtlinien für Geschenke, Bewirtung etc. hinausgehende Präsente gemacht hat." Auch im Fall des Verwaltungsdirektors kommt seinen Worten zufolge ein Untreue-Verdacht in Betracht, weil er gegen die Vermögensinteressen des rbb gehandelt haben könnte.
Und es gibt weitere brisante Beispiele. Wolf Dieter Wolfs Aufgabe als Verwaltungsratsvorsitzender ist es, Patricia Schlesinger und die Geschäftsleitung zu kontrollieren - gemeinsam mit den anderen Verwaltungs- und Rundfunkratsmitgliedern. 2020, so geht es aus rbb-internen Abrechnungen hervor, bekommt er auf Kosten des Senders anlässlich seines Geburtstages Blumen und Torte und drei Flaschen Rotwein für rund 90 Euro. 2022 sind es vier Flaschen für 157 Euro. Auch hier wäre zu prüfen, sagt der Rechtsexperte Martin Heger, ob der Straftatbestand der Untreue vorliegt - sowohl bei Schlesinger als auch bei Wolf. Denn auch Wolf war verpflichtet, das Vermögen des rbb zu wahren. Wenn er etwas annimmt, was ihm nicht zusteht und er das weiß, würde er dem rbb Vermögenswerte entziehen.
Neben Wolf werden noch weitere Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitglieder zum Geburtstag mit Präsenten beglückt und/oder zum Essen eingeladen. Die ehemalige Rundfunkratsvorsitzende, Friederike von Kirchbach, erinnert sich an Blumen und Champagner, einen "Krimi" und ein "kleines Tuch" zum Geburtstag. Laut Abrechnung war es ein Seidenschal. Für sie, so von Kirchbach, seien "das alles eindeutig private Geschenke" von Schlesinger gewesen, schreibt sie der Redaktion rbb24 Recherche.
Im Nachhinein scheint es so, als hätten sich alle Kontrolleure unter Schlesinger "wohlfühlen" sollen. Es gibt Kaminabende für die Gremien und sogar Weihnachtsfeiern - mit einem Buffet für 4.000 bis 5.300 Euro plus Weihnachtsgeschenke. Zuschüsse für Weihnachtsfeiern der rbb-Mitarbeiter werden seit Jahren von der Geschäftsleitung abgelehnt.
Laut Rundfunkstaatsvertrag üben die Länder Berlin und Brandenburg die Rechtsaufsicht über den rbb aus. Sie sind berechtigt, Maßnahmen zu erlassen, wenn allgemeine Rechtsvorschriften verletzt werden. Thomas Kralinski (SPD) ist vom 1. November 2015 bis zum 19. November 2019 in der Brandenburger Staatskanzlei dafür zuständig. Heute ist er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsens. In seiner Funktion als Medienstaatssekretär habe er selbstverständlich auch Dienstgespräche und Essen mit der Intendantin Schlesinger gehabt, lässt er seinen Pressesprecher ausrichten. Doch dabei bleibt es nicht. Am 18. August 2019 wird beim rbb ein „Präsent der Intendantin für Herrn Kralinski“ im Wert von 94,95 Euro abgerechnet: "Geschenke" aus der italienischen Küche inklusive Prosecco, gekauft im KaDeWe. Eine Woche später hat Kralinski Geburtstag.
Kralinskis Sprecher schreibt dem rbb dazu, dem heutigen Staatssekretär sei "weder bewusst noch bekannt, jemals als Medien-Staatssekretär Geschenke aus rbb-Gebühren" erhalten zu haben. Er habe lediglich 2019 "eine größere, rein private Feier" veranstaltet, zu der auch Frau Schlesinger eingeladen gewesen sei. Das "Präsent" habe er für ein privates Geschenk gehalten. "Üblicherweise" seien solche persönlichen "Mitbringsel" auch nicht mit Hinweisen versehen, wer diese finanziert hat. Auch sei er von Schlesinger in ihre "privaten Räumlichkeiten" eingeladen worden.
Jurist Hellmann hat wenig Verständnis für diese Argumentation: "Wenn es schwierig ist, privat und dienstlich zu trennen, dann sollte man eine Rechtsaufsicht erst gar nicht übernehmen, aber vor allem keinerlei Zuwendungen entgegennehmen." Für den Strafrechtsexperten Heger "riechen" die Vorgänge nach Korruption. Nach seiner Einschätzung könnte es sich bei Patricia Schlesinger um Vorteilsgewährung handeln, einen Straftatbestand. Bei Thomas Kralinski, der auf Nachfrage dazu nicht Stellung genommen hat, könnte es sich um Vorteilsannahme handeln. Auch ein Straftatbestand. Aufklären muss auch hier die Staatsanwaltschaft.
Präsente für Politiker, Führungskräfte, Kontrolleure - warum hat niemand nachgedacht, weshalb Patricia Schlesinger immer so aufmerksam ist und sich um sie kümmert? Weil kleine Geschenke halt die Freundschaft erhalten? Die Rechtsaufsicht ist nie gegen diese Praktiken der alten rbb-Geschäftsführung vorgegangen.
Der ehemalige rbb-Verwaltungsdirektor reagiert nicht auf Anfragen, Wolf Dieter Wolf verweist auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Schlesingers Anwalt, Ralf Höcker, legt Wert auf die Aussage: "Jedes Mal, wenn Vorwürfe gegen Frau Schlesinger in sich zusammenfallen, werden flugs neue aus dem Hut gezaubert. Sollten auch diese vor Gericht landen, wird es nicht anders laufen. Frau Schlesinger hat keine Ausgaben veranlasst, die nicht dienstlich waren."
Bislang wurde noch kein Vorwurf vor Gericht verhandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass immer noch ermittelt wird. Ein Ergebnis soll es frühestens Ende des Jahres geben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.06.2023, 18:30 Uhr
Beitrag von Gabi Probst, rbb24 Recherche
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