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Audio: rbb24 Inforadio | 14.07.2023 | Matthias Gindorf | Quelle: dpa/Paul Zinken

Klimaproteste

"Letzte Generation"-Blockaden in Berlin und Potsdam aufgelöst

Bundesweit haben Aktivisten der "Letzten Generation" am Freitag protestiert - auch in Berlin und Potsdam. Nach teils mehreren Stunden konnten die Blockaden durch die Polizei aufgelöst werden.

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Freitagmorgen an mehreren Stellen in Berlin und Potsdam den Verkehr behindert.

In Potsdam wurde die Lange Brücke blockiert, wie die Polizei dem rbb mitteilte. Zwei Aktivisten hätten sich am Morgen auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt festgeklebt, sagte Polizeisprecher Daniel Keip. Zwei weitere Aktivisten seien daran gehindert worden, sich ebenfalls auf der Fahrbahn festzukleben. Der Verkehr wurde auf einer Fahrspur an der Blockade vorbeigeführt. Die Aktivisten wurden von speziell geschulten Beamten von der Fahrbahn gelöst.

Amtsgericht Tiergarten

Beschleunigtes Verfahren gegen Klima-Aktivisten in Berlin gescheitert

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sei Mitte Juni in etwa 25 Fällen beim Amtsgericht Tiergarten ein beschleunigtes Verfahren gegen Klima-Aktivisten beantragt. Im ersten verhandelten Fall dieser Art ist der Antrag nun gescheitert.

Polizei löst Blockaden auf

Zuvor konnten bereits zwei Blockaden in Berlin aufgelöst werden. Nach Polizeiangaben hielten sich zunächst acht Personen im Bereich Großer Stern/Hofjägerallee auf. Vier von ihnen hätten sich festgeklebt. Auf der anderen Seite des Großen Sterns befanden sich demnach weitere sechs Personen, darunter vier festgeklebte. Die Blockade konnte nach rund einer Stunde beendet werden, wie die Einsatzzentrale der Polizei twitterte. Auch im Bereich Heidestraße konnte eine Blockade beendet werden. Dort hielten sich sieben Personen auf, ebenfalls ohne zu kleben.

Einige Protestteilnehmer hatten sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkleidet und hielten Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz" hoch. Demnach versuchten Autofahrende über Bürgersteige der Blockade auszuweichen.

Landgericht Cottbus

Kohlegegner müssen nach Kraftwerksblockade in Jänschwalde in Haft

Nach einer Blockade am Kohlekraftwerk Jänschwalde sind im vergangenen November zwei Klima-Aktivisten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Am Mittwoch bestätigte das Landgericht Cottbus dieses Strafmaß.

Blockaden zu Ferienbeginn auch an Flughäfen

Mitglieder der "Letzten Generation" hatten nach den Flughafen-Blockaden vom Donnerstag an diesem Freitag bundesweit Proteste angekündigt. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf dpa-Anfrage erklärte.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, in dem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In mehreren Bundesländern haben bereits die Schulferien begonnen, weshalb es aktuell mehr Reiseverkehr gibt – darunter auch Berlin und Brandenburg.

Habeck kritisiert, Sprecherin kontert

Wirtschaftsminister Habeck sprach am Donnerstag in Bezug auf die Blockaden von einem "lupenreinen Eigentor", die dem Anliegen und dem Klimaschutz schade. "Das sind genau die falschen Protestformen, wenn man Mehrheiten für den Klimaschutz schaffen will", sagte er bei einem Firmenbesuch in Dresden.

Lisa Johnsen, Sprecherin der "Letzten Generation", verwies dagegen am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen [tagesschau.de] auf die Verantwortung der Politik. Man wolle mit den Aktionen zwar den Menschen nicht den wohlverdienten Urlaub nehmen, "gleichzeitig müssen wir gucken, auf was für eine Katastrophe wir zusteuern". Die Regierung nehme das nicht ernst und schaffe es nicht, auf die Bremse zu treten, kritisierte sie. "Leute gehen in den Protest, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierung Klimaschutzgesetze verletzt und den Boden der Verfassung verlässt. Dafür werden sie bestraft", sagte Johnsen.

Sendung: Fritz, 14.07.2023, 8:30 Uhr

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