Justizvollzug
Die schwarz-rote Berliner Regierung will auf dem Gelände des Gefängnisses Tegel eine neue Haftanstalt bauen. Das Geld dafür habe der Senat für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Planung solle im nächsten Jahr beginnen, 2025 soll Baustart sein. Babenberg rechnet mit Gesamtbaukosten von etwa 35 Millionen Euro, wie sie am Mittwoch dem rbb auf Nachfrage sagte. Am Dienstag hatte die DPA sie mit der Aussage zitiert, für das Projekt seien drei Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe, sagte sie nun, sei aber nur eine erste Tranche.
"Mit der Teilanstalt I in Tegel wiederbeleben wir ein vor Jahren abgebrochenes Projekt, das den Justizvollzug in Berlin in überschaubarer Zeit einen guten Schritt voranbringen wird", sagte die Senatorin. Es sei der erste große Schritt hin zu einem modernen Strafvollzug in der Hauptstadt. Der Neubau sei Voraussetzung dafür, dass die Sanierung weiterer Haftanstalten auf dem Gelände von Deutschlands größtem Gefängnis erfolgen könne, so Badenberg.
Die Planungen für einen Ersatzneubau war unter dem früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits relativ weit gediehen. Doch dann wechselte Ende 2016 die Regierung in Berlin und Rot-Rot-Grün stoppte das Vorhaben.
Aus Sicht Badenbergs gibt es insgesamt im Strafvollzug einen großen Sanierungsbedarf. Neben Tegel gelte dies vor allem für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit, der Untersuchungshaft für Männer.
Die JVA Tegel im Berliner Bezirk Reinickendorf ist eines der größten Gefängnisse Deutschlands. Die ersten Gebäude auf dem mehr als 130 000 Quadratmeter großen Gelände nur wenige Kilometer vom früheren Flughafen Tegel entstanden 1898.
Im Laufe der Jahre wurde der Komplex immer wieder erweitert. Das Gefängnis hat Platz für knapp 800 Häftlinge. In der Anstalt arbeiten etwa 580 Männer und Frauen in unterschiedlichen Berufen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.07.23, 16:40 Uhr
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