Wegen eines Tweets
Der neue Berliner Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) hat wegen eines Tweets Strafanzeige gegen den Journalisten und Ex-Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Julian Reichelt, gestellt. Aus seiner Sicht sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, so
Pantisano. Reichelt hatte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium kritisiert und dies unter anderem als "Solidarität" für "totalitäre Ideologie" bezeichnet.
Der Berliner Polizei lägen mehrere Anzeigen dazu vor, sagte ein Sprecher der Deutschen Presseagentur am Montag. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüfe den Verdacht der Volksverhetzung und werde den Fall zeitnah zur rechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft vorlegen.
Reichelt reagierte auf Twitter auf die Anzeige. "Das ist der Versuch von Zensur. Das ist der Versuch von Einschüchterung von Journalisten", sagte er unter anderem in einem am Montag veröffentlichten Beitrag. Darüber hinaus wolle sich der Journalist nicht äußern, sagte sein Anwalt Ben Irle der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Pantisano schrieb auf seinem Facebook-Profil: "Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden."
Sendung: Fritz, 17.07.2023, 17:15 Uhr
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