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Audio: rbb24 Inforadio | 05.07.2023 | Thorsten Gabriel | Quelle: Annette Riedl/dpa

Verkehrspolitik in Berlin

Senat gibt sechs Radverkehrsprojekte wieder frei - und legt fünf auf Eis

Nachdem die neue Verkehrsverwaltung in Berlin eine Reihe an Radfahrprojekten überprüft hat, sollen nun für einige Radwege gebaut werden - auf fünf Hauptstraßen allerdings sollen die Projekte vorläufig gestoppt werden.

Nach der Prüfung von Radverkehrsprojekten an Haupt- und Nebenstraßen hat die Senatsverkehrsverwaltung jetzt erste Ergebnisse vorgelegt. Demnach können sechs von elf Radwegen an Hauptstraßen wie geplant gebaut werden. Fünf Projekte, die an Hauptstraßen geplant waren, sollen nicht gebaut werden.

Projekte an Nebenstraßen sind auch wieder freigegeben.

Zunächst nicht gebaut werden sollen fünf Hauptstraßen-Radwege:

Lichtenberg: Siegfriedstraße

Neukölln: Stubenrauchstraße

Neukölln/Treptow-Köpenick: Sonnenallee

Tempelhof-Schöneberg: Berliner Straße - Grunewaldstraße

Tempelhof-Schöneberg: Hauptstraße - Dominicusstraße - U-Bahnhof Kleistpark

Hier soll es laut Verkehrsverwaltung weitere Prüfungen geben. Untersucht werden soll dabei unter anderem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und mögliche Beeinträchtigungen für Busse und Straßenbahnen sowie den Lieferverkehr.

Kommentar | Radwege-Politik in Berlin

Das "neue Miteinander" darf nicht das alte Gegeneinander sein

Die Verkehrssenatorin hat erste Radwege-Projekte freigegeben, die sie zuvor gestoppt hatte. Das ist positiv - aber ob es die CDU wirklich ernst meint mit einem besseren "Miteinander" im Verkehr, bleibt zweifelhaft, kommentiert Thorsten Gabriel.

Die Hauptstraßen-Radwege, die nun gebaut werden können, sind im Einzelnen:

Charlottenburg-Wilmersdorf: Opernroute

Friedrichshain-Kreuzberg: Michaelbrücke, Scharnweberstraße, Schlesische Straße - Köpenicker Straße - Bethaniendamm -Obere Freiarchenbrücke

Lichtenberg: Scheffelstraße - Möllendorfstraße - S-Bahnbrücke

Marzahn-Hellersdorf: Gülzower Straße - Gutenbergstaße - Hellersdorfer Straße

Berliner Haushaltspläne

Kritik an möglichen Kürzungen beim Radverkehr - auch von SPD

In Berlin wird weiter über die Verkehrspolitik des Senats gestritten. Die mitregierende SPD will keine Kürzungen bei Radprojekten mitmachen. Ein Verband spricht von bewusster Politik gegen Radfahrer.

Radwege in Berliner Nebenstraßen können dagegen wie geplant gebaut werden. Das bestätigte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Sara Lühmann, dem rbb auf Nachfrage. Erste Bezirke hatten bereits am Dienstag Schreiben erhalten, in denen ihnen die Senatsverwaltung mitteilte, für ihre geplanten Baumaßnahmen in Nebenstraßen seien die notwendigen Haushaltsmittel wieder freigegeben worden.

Die Radwege-Projekte, die nun weitergeführt werden können, sind:

Charlottenburg-Wilmersdorf: Friedrichshaller Straße - Warnemünder Straße - Berkaer Straße, Prinzregentenstraße - Durlacher Straße - Parkgrenze, Rönnestraße - Dernburgstraße - Stuttgarter Platz

Friedrichshain-Kreuzberg: Beschilderung und Markierung der Fahrradstraße Stallschreiber Straße

Marzahn-Hellersdorf: Neubau Verkehrsfläche - Anschluss Brebacher Weg/Altentreptower Straße

Neukölln: Weserstraße - Innstraße - Sonnenallee - BA 3

Pankow: Neumannstraße - Wisbyer Straße - Binzstraße, Behmstraße - Behmstraßenbrücke - Malmöer Straße, Bahnhof - Parkstraße - Weg am Fließgraben

Steglitz-Zehlendorf: Königsweg - Hohentwielsteig - Anhaltiner Straße

Tempelhof-Schöneberg: Handjerystraße - Bundesallee - Varziner Straße

Vor drei Wochen hatte ein Schreiben der Verkehrsverwaltung an die Bezirke für Verwirrung gesorgt, in dem diesen mitgeteilt wurde, dass alle geplanten Radverkehrsprojekte geprüft würden und bereits zugesagte Mittel deshalb "temporär ausgesetzt" würden. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) berief sich dabei auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem CDU und SPD vereinbart hatten, alle Radverkehrsprojekte neu zu priorisieren.

Sendung: rbb24 Abendschau, 05.07.2023, 19:30 Uhr

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