Die KfZ-Zulassung wird digitalisiert, die Frist von Steuererklärungen läuft ab und der Verkauf von Halogen-Pins wird verboten. Der September bringt weitere Neuerungen.
Kfz-Zulassung wird digital
Bisher war es erforderlich, dass Personen, die ihr Auto zulassen wollten, persönlich zum Amt gehen mussten. Ab sofort entfällt dieser Schritt, da ein frisch erlassenes Gesetz im September 2023, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung, den Zulassungsprozess vollständig digitalisiert.
Das vorletzte Kita-Jahr in Brandenburg ist beitragsfrei, die nächsten Berliner Bezirke werden vom gelben Sack auf Wertstofftonnen umgestellt und Unternehmer müssen die Schlussabrechnung für Corona-Hilfen vorlegen. Der August bringt weitere Neuerungen.
Verkauf von Halogen-Pins wird ab September verboten
Ab dem 1. September 2023 wird der Verkauf neuer Halogen-Pins untersagt. Es bleibt lediglich gestattet, bereits vorhandene Lagerbestände zu veräußern. Diese Regelung betrifft sowohl Niedervolt-Halogenlampen als auch Hochvolt-Halogenlampen. Die Grundlage für dieses Verbot bildet die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union, die auf eine Steigerung der Energieeffizienz abzielt. Die Halogen-Pins werden schrittweise durch LED-Modelle ersetzt.
Härtefallfonds muss bis Ende September beantragt werden
Bis zum 30. September 2023 besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds zu stellen. Personen, deren Rente knapp die Grundsicherung erreicht, haben die Chance, durch einen schriftlichen Antrag eventuell finanzielle Hilfe von der Bundesregierung zu erhalten.
Bahnfahren für 49 Euro im Monat, mehr Wohn- und Kindergeld, teureres Parken in Berlin, digitaler Krankenschein - einiges ändert sich im neuen Jahr für Bürgerinnen und Bürger. Hier ein Überblick.
Frist für die Steuererklärung läuft Ende des Monats ab
Am 30. September 2023 läuft die Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2022 für Privatpersonen ab. Da der Tag aber auf einen Samstag fällt, ist der finale Abgabetag der 2. Oktober 2023, Bis dahin müssen alle Dokumente eingereicht werden. Wer einen Steuerberater beauftragt hat, hat noch etwas länger Zeit für die Abgabe. Stichdatum ist hier der 31. Juli 2024.
Raumordnungsnovelle soll Vorhaben beschleunigen
Genehmigungsverfahren sollen schneller erfolgen, um insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und der Bahn zu beschleunigen. Dazu beitragen sollen Änderungen des Raumordnungsrechts. Erste Änderungen aufgrund der Raumordnungsnovelle gelten bereits seit Ende März dieses Jahres. Der größere Teil davon tritt nun ab 28. September 2023 in Kraft.
Eon senkt Strom- und Gaspreise
Während in der Hochphase der Energiekrise die Preise vieler Stromanbieter gestiegen sind, macht der Anbieter Eon jetzt die Kehrtwende. Ab dem 1. September 2023 will der größte deutsche Energiekonzern die Strom- und Gaspreise für seine Kunden senken. Wie das Unternehmen ankündigte, sollen die Preise für Strom um durchschnittlich 18 Prozent, beim Gas sogar um 28 Prozent gesenkt werden. Das gilt auch für Kunden mit Sonderverträgen.
E-Auto-Förderung nur noch für Privatpersonen
Unternehmen, Vereine oder Selbstständige bekommen ab dem 1. September keine Förderung beim Kauf eines neuen E-Autos mehr. Antragsberechtigt für den sogenannten Umweltbonus sind nur noch Privatpersonen, die sowohl das Fahrzeug gekauft oder geleast haben und auch Fahrzeughalter:in sein werden.