Illegale Gelder
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen und dabei die Bezirke stärker einbinden. "Ich habe mit sechs Bezirksämtern - Pankow, Reinickendorf, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Spandau - ein Modellprojekt vereinbart", sagte Badenberg dem "Tagesspiegel" [Bezahlschranke].
Ziel sei es, dass auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte Badenberg Einnahmen aus nicht genehmigten Spielautomaten oder von Clans, wie Felor sagte, betriebenen Autovermietungen.
"Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen", betonte die Justizsenatorin. Gemeinsam mit der Staats- und Amtsanwaltschaft werde ihr Ressort darum die Bezirke dabei bis hin zu gerichtlichen Verfahren unterstützen. "Dadurch können wir zusätzliche Einnahmen für das Land Berlin generieren. Wir erarbeiten gerade einen Leitfaden, nach dem Sommer soll es losgehen. Wir beginnen mit den Spielautomaten", sagte Badenberg.
Der schwarz-rote Senat plant deutlich mehr Stellen bei der Berliner Justiz, um der Organisierten Kriminalität effektiver zu begegnen. Laut Badenberg sind im Doppelhaushalt 2024/2025 unter anderem Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bereich Organisierte Kriminalität vorgesehen.
Im vergangenen Jahr hätte das Land aus OK-Verfahren laut Badenberg 91 Millionen Euro einziehen können, tatsächlich seien es lediglich 6,5 Millionen Euro gewesen. Die Senatorin führt dies auch auf fehlendes Personal zurück. Es gebe in Berlin gute Ansätze. Jedoch sehe sie noch Handlungsbedarf, wenn es darum gehe, "Berlin als Aktionsraum für die Organisierte Kriminalität unattraktiv zu machen", so Badenberg. "Was fehlt, ist eine Verzahnung der Akteure und Regeln, ein Konzept aus einem Guss. Die Maßnahmen auf den unterschiedlichen Ebenen müssen ineinandergreifen."
Sendung: Fritz, 05.08.2023, 15:30 Uhr
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