Sanierungsbedarf
Schulen müssen überall in Brandenburg saniert werden. Doch während einige Kreise über großen Sanierungsstau klagen, sehen andere die Lage entspannter. Neben den Sanierungen gibt es eine weitere und oft drängendere Aufgabe. Von Stephanie Teistler
Fenster, Fassaden, Brandschutz, Sanitäranlagen, Turnhallen – die Liste der Sanierungsprojekte an Brandenburg Schulen ist lang. Der rbb hat alle Landkreise und kreisfreien Städte dazu befragt, wie drängend der Bedarf in ihrer Verantwortung ist. Vier Dinge fallen dabei besonders auf.
Etwa die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte berichten, dass ihnen Platzmangel mehr zu schaffen macht als ein Sanierungsstau. Wenig überraschend dabei: Während berlinferne Landkreise wie Ostprignitz-Ruppin keine Probleme mit steigenden Schülerzahlen haben, bekommen diese etwa Barnim oder Teltow-Fläming deutlich zu spüren. Auch innerhalb der Landkreise ist das Wachstum dabei nicht gleich verteilt, den größten Bedarf gibt es in den berlinnahen Kommunen, wie es etwa Oberhavel rückmeldet.
Der Landkreis Oder-Spree stellt Sanierungen angesichts des Platzmangels sogar hinten an. Wegen bevorstehender großer Schulbaumaßnahmen und der damit verbundenen Kosten würden derzeit ausschließlich substanzerhaltende und sicherheitsrelevante Sanierungen durchgeführt, hieß es. Dabei geht es vor allem um Brandschutz oder neue Elektroinstallationen.
Potsdam, als Landeshauptstadt und größte Stadt Brandenburgs, hat dementsprechend viele Neuprojekte (fünf) und Ausbauprojekte (neun) auf dem Zettel. Etwa 310 Millionen Euro investiere Potsdam in seine Schulen in den kommenden vier Jahren, so die Stadt. Der Barnim hat in einem Schulneubauprogramm in Höhe von 340 Millionen Euro ebenfalls mehrere Erweiterungen und neue Schulen geplant – allein vier neue Schulen sollen im Raum Bernau entstehen.
Auffallend ist, besonders eine Schulart trifft der Platzmangel: Acht der 16 Landkreise und kreisfreie Städte berichten von Platzprobleme an den Förderschulen. Oder-Spree plant deshalb ein neues Schulgebäude mit Therapiebecken in Fürstenwalde, Märkisch-Oderland und das Havelland erweitern ihre Kapazitäten und die Prignitz steckt knapp die Hälfte der geplanten 5,5 Millionen Euro Schulbudget in 2024/25 in Förderschulen.
Die Frage nach den Sanierungsbedarfen haben die Landkreise und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Landkreis meint etwa, der Bedarf hänge "stark von der subjektiven Betrachtung des Einzelnen" ab. Die Zuständigen in Frankfurt (Oder) und Cottbus sind da direkter: Alle beziehungsweise fast alle Schulstandorte hätten hier baulichen Sanierungsbedarf.
Besonders Frankfurt (Oder) hat mit dem Sanierungsstau zu kämpfen: Im Moment gebe die Stadt etwa die Hälfte ihres Budgets für Bauunterhaltung für ihre Schulen aus. Dennoch müssten in den meisten Schulgebäuden die Sanitäranlagen, Elektroverteilsysteme oder Beleuchtung erneuert werden. Viele Gebäude hätten zudem undichte Stellen in den Dächern. Insgesamt, so rechnet es Frankfurt (Oder) vor, würde es 32 Millionen Euro kosten, diesen Sanierungsrückstau abzubauen. Geld, dass die Stadt nicht hat.
Aber auch die Antworten anderer Kommunen zeigen, dass nirgends die Sanierungen wirklich stillstehen können. In Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming wird etwa die Hälfte der Schulen in ihrer Trägerschaft gerade saniert oder soll saniert werden. In Potsdam stehen noch in rund einem Viertel aller städtischen Schulen Sanierungen an.
Dabei blicken einige Kommunen auch auf Kosten durch zukünftige Baumaßnahmen. Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark beschäftigen sich etwa bereits mit der energetischen Sanierung ihrer Schulgebäude. In Potsdam-Mittelmark rechne man dabei sowohl mit dem einfachen Ersetzen der Heizung bis zur komplett energetischen Gebäudesanierung.
Die Antworten zeigen aber auch: Etwa ein Drittel der Landkreise spürt keinen großen Sanierungsdruck. So gebe es an den Schulen in Trägerschaft von Elbe-Elster keinen Sanierungsbedarf, man kümmere sich lediglich um Maßnahmen zur "Werterhaltung".
Ähnlich sieht es im Havelland aus. Auch hier seien die Gebäude bereits in den vergangenen Jahren saniert worden, hieß es. Und auch Märkisch-Oderland gibt an, alle Schulen seien grundlegend saniert, der gesetzlich geforderte bauliche Brandschutz sei überall vorhanden. Hier kümmere man sich nun um Schulhöfe und den Anbau von Aufzügen.
Was aus den Antworten auch klar wird: Viele Landkreise und kreisfreie Städte nutzen Förderprogramme von Bund und Land, um in die Infrastruktur ihrer Schulen zu investieren. Gut ein Drittel berichtet, dass sie derzeit Maßnahmen mit Geld aus dem Digitalpakt des Bundes umsetzen, etwa für den Breitbandausbau.
Cottbus und die Uckermark antworteten außerdem, dass sie bei großen Sanierungsprojekten kaum auf Fördergeld verzichten können. Der Bedarf nach Förderung ist aber landesweit groß. 2018 etwa hatte der Bund ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt. Brandenburger Schulträger hatten mehr als 100 Millionen Euro daraus beantragt. Bis Ende vergangenen Jahres waren davon knapp 64 Millionen Euro davon auch tatsächlich abgerufen.
Um Schulsanierungen oder Neubau zu fördern, hatte auch das Land 2021 ein "Kommunales Investitionsprogramm" (KIP II) aufgelegt. 70 Millionen Euro waren im Fördertopf. Allerdings war auch das nicht genug für alle. 168 Anträge gab es damals – mit einem Förderbedarf von insgesamt 670 Millionen Euro. Ein Drittel der Antragsteller ging leer aus. Das Programm läuft noch bis einschließlich 2024. Über einen Nachfolger wird dann eine neue Landesregierung entscheiden müssen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.08.2023, 12:00 Uhr
Beitrag von Stephanie Teistler
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