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Ulrike Demmer bei der Unterzeichnung ihres Vertrags.(Quelle:rbb)
Video: rbb24 Abendschau | 31.08.2023 | Material: Thomas Bittner | Quelle: rbb

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ulrike Demmer wird neue Intendantin des rbb - Vertrag unterzeichnet

Ulrike Demmer kann ihr Amt als neue Intendantin im Rundfunk Berlin-Brandenburg wie geplant am 1. September antreten. Sowohl Demmer als auch der Verwaltungsrat unterzeichneten am Donnerstag den Vertrag.

Ulrike Demmer kann ihr Amt als neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 1. September antreten. Am Donnerstag unterzeichneten sie und der Verwaltungsrat einen Vertrag über fünf Jahre. Die 50-jährige Demmer tritt die Nachfolge von Katrin Vernau an, die auf ihren früheren Posten beim WDR zurückkehrt.

Der Verwaltungsrat hatte zuvor mit überwiegender Mehrheit, aber nicht einstimmig, dem Vertrag zugestimmt. Nach Angaben des Verwaltungsrats liegt das jährliche Grundgehalt Demmers bei 220.000 Euro. Nach der Hälte ihrer Amtszeit steigt es auf 230.000 Euro. Damit liegt Demmers Einkommen zum Teil deutlich unter dem anderer ARD-Intendanten.

Zuschuss zur Altersvorsorge

Außerdem erhält Demmer einen Zuschuss in Höhe von knapp elf Prozent ihres Grundgehalts zur Altersvorsorge, allerdings keine weiteren Pensionszahlungen, Ruhegelder oder Versorgungsleistungen für Hinterbliebene nach ihrem Ausscheiden aus dem rbb. Als Dienstwagen wird sie einen Pkw der Mittelklasse fahren, der nach den üblichen Vorgaben versteuert wird und privat genutzt werden darf.

Sollte Demmer vorzeitig vom Rundfunkrat abberufen werden, würde sie noch maximal zwei Jahre lang weiter ihr Gehalt bekommen. Scheidet sie regulär nach fünf Jahren aus, erhält sie noch ein Jahr lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 % ihres letzten Gehalts. Die Regelung entspricht dem Bundesbeamtengesetz, fällt aber geringer aus: Beamte erhalten bis zu drei Jahre Übergangsgeld.

Archivbild: Eine Kamera des RBB steht am 17.10.2022 bei einer gemeinsamen Sitzung des Berliner Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien mit dem Hauptausschuss des Landtags Brandenburg im Abgeordnetenhaus von Berlin. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Berlin und Brandenburg

Neuer rbb-Staatsvertrag sieht Gehaltsdeckel für Intendanz vor

Gut ein Jahr nach der Affäre um Patricia Schlesinger ist ein neuer rbb-Staatsvertrag auf den Weg gebracht worden. Darin ist ein Höchstgehalt für die Intendanz festgehalten - und auch fürs TV-Programm gibt es neue Vorgaben.

Gehalt unter dem der Vorgängerinnen

Die entlassene frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat noch ein Grundgehalt von rund 303.000 Euro plus Bonuszahlungen und Ruhegeld erhalten. Übergangs-Intendantin Katrin Vernau hatte eine Summe von 295.000 Euro ausgehandelt. Die frühere WDR-Direktorin Vernau hatte im September des vergangenen Jahres den Intendantinnenposten interimsweise übernommen.

Zuvor hatte der rbb die frühere Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt. Schlesinger steht im Verdacht, als Intendantin öffentliche Gelder veruntreut zu haben, zudem wird ihr eine unseriöse Finanzplanung vorgeworfen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache gegen Schlesinger und weitere Beschuldigte. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe.

Am offiziellen Bewerbungsverfahren für die neue Intendanz hatte sich Vernau nicht beteiligt. Der rbb-Rundfunkrat hatte sich dann Mitte Juni für Ulrike Demmer als neue Intendantin ausgesprochen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.08.2023, 12:20 Uhr

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