Allgemeinverfügung
Die "Letzte Generation" hat angekündigt, den Berlin-Marathon am Sonntag zu stören. Polizei und Innenverwaltung ergreifen vorsorglich Maßnahmen. Mit einer "Allgemeinverfügung" wurden insbesondere Blockaden von Straßen und Bundesautobahnen verboten.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Berliner Polizei haben Protestaktionen und Demonstrationen beispielsweise von Klima-Demonstranten beim Berlin-Marathon am Wochenende verboten.
Den genauen Umfang des Verbots beschreibt eine sogenannte Allgemeinverfügung [berlin.de], die die Berliner Landesverwaltung am Freitag im Amtsblatt veröffentlichte. Die "Letzte Generation" hatte in Reaktion auf die Ankündigung dieses Protestverbots dem rbb bereits mitgeteilt, sich von Verboten und Auflagen nicht abhalten zu lassen.
Das Demonstrationsverbot soll für den Bereich des Marathons, aber auch für die A100 gelten. Die Autobahn sei wegen der zahlreichen Sperrungen für den Verkehrsfluss sehr wichtig, so Polizeisprecherin Anja Dierschke. Diese diene auch als Rettungsweg, sollte es bei der Veranstaltung Verletzte geben, die in Krankenhäuser gebracht werden müssen.
Die Allgemeinverfügung verbietet explizit "Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn verbinden" sowie Proteste an und auf Bundesautobahnen in Berlin.
Laut dieser "Allgemeinverfügung" sind "nicht angezeigte Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen" vom Samstagmorgen 8 Uhr bis Sonntagabend 24 Uhr im Berliner Stadtgebiet verboten. Namentlich genannt sind dabei insbesondere "Klimaproteste in Form von Straßenblockaden".
Diese Allgemeinverfügung ermöglicht der Polizei ein schnelleres Eingreifen gegen nicht angemeldete Demonstrationen. "Dann gilt hier die Allgemeinverfügung und nicht das Demonstrationsrecht", sagte Dierschke.
Im Amtsblatt wird auch konkret die Strafandrohung genannt: "Für den Fall, dass der Allgemeinverfügung nicht Folge geleistet wird, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht."
Die Polizei geht vorerst nicht von Störungen der Gruppe "Letzte Generation" aus, die seit vergangenem Montag ihren Protest in der Hauptstadt wieder verstärkt hat. "Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, dass die Letzte Generation beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon Blockadeaktionen oder ähnliche Aktionen durchzuführen", teilte ein Sprecher mit.
Die "Letzte Generation" veröffentlichte am Freitagvormittag daraufhin ein recht deutliches Statement: "Weil darüber scheinbar Unklarheit herrscht: Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon. Vor der Klimakatastrophe können wir nicht davonrennen." Details gab die Gruppe nicht bekannt.
Ein kompletter Schutz der Strecke sei schwierig, sagte ein Sprecher der Polizei. Angesichts der Größe des Einsatzraumes rund um den Berlin-Marathon sei es so gut wie unmöglich, die Marathonstrecke derart zu schützen, dass Blockade-Aktionen oder sonstige Störungen gänzlich ausgeschlossen werden könnten, hieß es. Sollte es zu Störungen kommen, würden Polizisten und auch Ordner so schnell wie möglich reagieren.
Die Organisatoren des Berlin-Marathons haben derweil zu einem friedlichen Rennen aufgerufen. Geschäftsführer Jürgen Lock vom Veranstalter SCC Events betonte, man sei ständig mit der Polizei in Kontakt und gut vorbereitet: "Wir werden darüber nicht öffentlich sprechen", sagte Lock und appellierte mit Blick auf die monatelange Vorbereitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Wir wollen eine friedliche und tolerante Laufveranstaltung haben. Für die Leute ist es ein Highlight, da ist jede Störung nur negativ."
Für die 49. Auflage des Marathons am Sonntag liegt die Rekordzahl von fast 48.000 Anmeldungen vor. Rund 650 Polizistinnen und Polizisten sollen nach bisheriger Planung der Polizei den Lauf absichern. Bereits am Samstag findet der Marathon der Inline-Skater mit 4.500 Teilnehmern statt. An diesem Tag seien rund 500 Einsatzkräfte geplant, hieß es. Die Strecke ist Veranstaltungsgelände, dazu zählt laut Lock nicht nur die Straße, sondern auch die Gehwege und andere Flächen.
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Sendung: Radioeins, 22.09.2023, 06:30 Uhr
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