Perso, Einwanderung, KfZ-Versicherung
Neu ausgestellte Personalausweise können einfacher abgeholt werden, Fachkräfte können einfacher einwandern. Und auch ältere Handymodelle sollen nun Warnmeldungen empfangen können.
Personalausweise zu beantragen kann anstrengend sein – vor allem in Berlin wartet man manchmal länger auf einen Termin zur Beantragung oder Verlängerung. Dafür wird es aber nun einfacher, den neuen Perso oder auch Reisepass abzuholen. Ab November ist es möglich, derartige Dokumente mit einem sogenannten Pin-Brief von einem Automaten rund um die Uhr nach der Fertigstellung abzuholen.
Der Pin-Brief wird per Post zugesandt und berechtigt zur Abholung an den Ausgabeautomaten. Online kann man vorher bestätigen, dass man einen Pin-Brief erhalten möchte. Es entfällt, dass Antragssteller einen separaten Termin für die Abholung vereinbaren müssen.
Ab November wird die Einwanderung von Fachkräften in Deutschland erleichtert. Schrittweise soll dann das entsprechende Gesetz greifen. So können Hochschulabsolventen mit der sogenannten "Blauen Karte EU" einfacher aus einem Drittstaat in die Bundesrepublik umziehen.
Für IT-Spezialisten aus dem Nicht-EU-Ausland ist dann ein Abschluss nicht mehr zwingend notwendig, wenn sie genügend Berufserfahrung vorweisen können. Wer eine Berufsausbildung oder Studium vorweisen kann und weitere Voraussetzungen erfüllt, hat ab November Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Ebenso müssen die Jobs dann nicht mehr zwingend etwas mit dem Berufs- oder Hochschulabschluss zu tun haben.
Außerdem sollen Gehaltsgrenzen gesenkt, die Liste möglicher Berufe erweitert und der Familiennachzug erleichtert werden.
User können sich laut US-Konzern Meta für zehn Euro im Monat einen werbefreien Zugang für Facebook und Instagram kaufen. Ab dem 1. März kostet das Abo demnach 16 Euro. Smartphone-Nutzer müssen zunächst 13 Euro und ab Frühjahr 18 Euro dafür zahlen.
Das Angebot gilt Meta zufolge nur für Personen ab 18 Jahren. Außerdem hätten Werbetreibende weiterhin die Möglichkeit, in Europa personalisierte Anzeigen zu schalten. Meta reagiert damit auf den drohenden Wegfall wichtiger Werbeeinnahmen durch eine verschärfte Regulierung in der Europäischen Union.
Am 1. November wechselt die Bundesratspräsidentschaft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) löst Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ab.
Dies erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Bis Berlin oder Brandenburg wieder an der Reihe sind, wird es aber noch dauern: Berlin (mit dem damals Regierenden Bürgermeister Michael Müller) hatte die Präsidentschaft von November 2017 bis Oktober 2018 inne, Brandenburg (mit Ministerpräsident Dietmar Woidke) von November 2019 bis Oktober 2020.
Am 9. November verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn zum ersten Mal in der aktuellen Tarifrunde.
GDL-Chef Claus Weselsky will sich mit Warnstreiks nicht lange aufhalten und die Mitglieder zügig über unbefristete Streiks abstimmen lassen. "Warum soll ich in irgendeiner Form nur ein kleines Tamtam veranstalten, wenn ich weiß, dass es auf die andere Seite keine Wirkung entfaltet?", sagte Weselsky Mitte Oktober der Deutschen Presse-Agentur. "Von daher kommt bei uns mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entweder kein Warnstreik oder nur einer oder zwei."
Ob es schon im November zu Arbeitsniederlegungen kommt, ist unklar. Auch die Weihnachtsfeiertage schließt Weselsky für einen Arbeitskampf nicht aus. Die Bahn habe der GDL mit den Verhandlungsterminen auch einen "Weihnachtsfrieden" vorgeschlagen, sagte er. "Das haben wir abgelehnt, weil wir die Entwicklung nicht kennen und weil wir nicht wissen, wie viel Verhandlungen wir bis dahin machen."
Am 31. Dezember endet üblicherweise das Versicherungsjahr. Wer seine Kfz-Versicherung ändern möchte, hat dafür die Möglichkeit bis zum 30. November zu kündigen und zu wechseln. Erhöht der Anbieter die Versicherungsbeträge, greift sogar ein Sonderkündigungsrecht. Gekündigt werden darf dann einen Monat nach Erhalt der ersten neuen Rechnung.
Wer nach einem neuen Tarif sucht, kann auch bei seinem bisherigen Versicherer nach dem Tarif für 2023 fragen. Wer komplett woanders beginnen möchte, sollte bei der neuen Versicherung u.a. auf eine ausreichend hohe Deckungssumme achten.
Mehr Geld noch im laufenden Jahr bekommen? Das geht mit der Beantragung der Lohnsteuerermäßigung. Grundsätzlich kann man diese jederzeit beantragen. Wer noch Geld für 2023 bekommen möchte, dessen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung sollte bis zum 30. November beim zuständigen Finanzamt sein.
Auch für 2024 kann man die Lohnsteuerermäßigung schon beantragen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, zahlt ab dem 1. Januar 2024 dann fortlaufend pro Monat weniger Steuern – statt erst auf die Erstattung nach der Einkommenssteuererklärung zu warten. Beispielsweise können Werbungskosten geltend gemacht werden.
Über das Warnsystem Cell Broadcast geht im Katastrophenfall eine Warnung an Verbraucherinnen und Verbraucher. Bisher gingen die Notfallwarnungen nur an Handys mit aktuellen Betriebssystemen.
Ab November will Vodafone das ändern und den Broadcast-Kanal 919 einführen, den Besitzer älterer Handys dann auswählen können, um Warnungen zu empfangen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 8 Uhr
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