Nach Vorfall auf Schulhof
Eine Kundgebung, die die Elternvertretung des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Berlin-Neukölln für Mittwoch geplant hatte, ist von der Berliner Polizei verboten worden. Einzelne Personen verteilten dennoch israelfeindliche Flugblätter.
Nach dem Verbot einer Demonstration vor einer Schule in Berlin-Neukölln sind dort nach Polizeiangaben israelfeindliche Flugblätter von einzelnen Personen verteilt worden. Von Polizisten vor Ort seien am Mittwoch Flyer sichergestellt worden, in denen zum "Befreiungskampf" aufgerufen werde, sagte ein Polizeisprecher.
Der Inhalt werde nun vom polizeilichen Staatsschutz genauer geprüft. Die Flugblätter seien von mindestens zwei Menschen verteilt worden.
Die Veranstaltung an der Schule war unter dem Motto "Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Gewalt" von einer Elternvertreterin angemeldet worden.
Ungeachtet des Demo-Verbots hatten sich am Vormittag laut Polizei etwa 30 bis 40 Menschen - überwiegend Schülerinnen und Schüler - vor dem Gymnasium in der Sonnenallee versammelt. Nach Angaben des Polizeisprechers verließen die meisten freiwillig den Platz, als man ihnen die Konsequenzen aufzeigte.
"Einige Teilnehmer, die eine Palästina-Flagge gezeigt haben, wurden von den Einsatzkräften, angesprochen, diese wegzupacken", sagte der Polizeisprecher rbb|24. "Die Personen sind den Anwesiungen gefolgt und haben die Fahnen eingesteckt."
In einer halben Stunde habe sich die Versammlung aufgelöst. Unter denen, die dageblieben seien, gab es laut Polizeisprecher vereinzelte Ausrufe von Unverständnis gegenüber den polizeilichen Maßnahmen, so dass von einigen die Personalien aufgenommen worden seien.
Die Polizei verwies auf Erfahrungen auch aus den vergangenen Tagen. "Wir konnten im Vorfeld erwarten, dass es möglicherweise Hamas-Sympathisanten gibt, die diese Kundgebung ausnutzen werden für ihre Zwecke", begründete die Polizei ihre Entscheidung. Eine Palästina-Demo, die schon am Dienstag verboten wurde, hätte in unmittelbarer Nähe stattfinden sollen.
Es bestehe daher die Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten komme, sagte ein Polizeisprecher vor der Schule.
Vor der Schule standen am Mittwochvormittag mehrere Polizeiautos, Polizisten sowie private Wachleute. Die Schülerinnen und Schüler verließen gegen 10:45 Uhr das Gymnasium und berichteten, der Unterricht sei beendet worden, weil es eine Lehrer-Konferenz gebe. Eine Durchsage vor Ort informierte zudem darüber, dass die Demonstration nicht stattfinde.
Das Ernst-Abbe-Gymnasium steht seit Montag im Fokus, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Lehrer und Schülern gekommen war. Ausgangspunkt war eine Palästina-Flagge, die ein Schüler nach dem Hamas-Angriff auf Israel auf dem Schulhof des Gymnasiums gezeigt hatte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.10.2023, 17 Uhr
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