Polizeigewerkschaft sieht in Böllerverbot Mittel gegen Silvester-Krawalle in Berlin

Polizeigewerkschaft sieht in Böllerverbot Mittel gegen Silvester-Krawalle

04.10.23 | 08:10 Uhr

Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, innerhalb des gesamten Berliner S-Bahn-Rings das Böllern zu verbieten.

Wünschenswert sei ein bundesweites Böllerverbot in Verbindung mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. Da eine bundesweite Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales Feuwerwerks-Verbot denkbar und "halbwegs umsetzbar", so Weh.

Kameras und Elektroschockpistolen

CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz in Berlin

Verstärkter Einsatz von Kameras, mehr Taser und längerer Präventivgewahrsam: Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf einen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz geeinigt. Das Parlament muss dem allerdings noch zustimmen.

Öffentliche statt private Feuerwerke?

Statt der "Privatböllerei" sollten die Bezirke ihm zufolge zentrale Profi-Feuerwerke organisieren. "Auf den Straßen würde mehr Übersichtlichkeit herrschen, so dass man Gewalttäter gezielter aus der Masse selektieren könnte." Zudem müssten die Vorschriften für Lagerung und Verkauf von Feuerwerk verschärft werden. Zusätzlich sei auch ein Verbot von Glasflaschen möglich, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Weh kritisierte: "Wir haben Anfang Oktober und sind noch nicht einen Schritt weiter. Berlins Polizei und Feuerwehr bereiten sich seit Monaten auf die kommende Silvesternacht vor, doch die Antwort kann nicht sein, dass wir einfach noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Dienst rufen."

Politik und Polizeiführung riskierten ihm zufolge "sehenden Auges zig verletzte Menschen". Die konservative, kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte kürzlich verlangt, Polizisten besser vor gewalttätigen Angriffen zu schützen: Die Einsatzkräfte auf den Straßen bräuchten in der Silvesternacht Brandschutzhauben, feuersichere Uniformen und Gehörschutz sowie bessere Feuerlöscher für alle Streifenwagen. Der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf erklärte, die Gewaltbereitschaft sei hoch. "Gefährliche Mittel wie Pyrotechnik werden gezielt gegen Menschen eingesetzt und die daraus teils erhebliche Verletzungen erfolgen teilweise sogar vorsätzlich."

Silvester-Randale

Berlin diskutiert Böllerverbote - Bund lehnt stärkere Einschränkungen ab

Böllerverbote? Verkaufsverbote? Mehr Überwachungstechnik? Nach den Attacken auf Berliner Einsatzkräfte in der Silvesternacht gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie solche Vorfälle verhindert werden könnten.

Mehr als 30 verletzte Einsatzkräfte in Berlin

In der Silvesternacht 2022/23 randalierten junge Männer in mehreren Berliner Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten, etwa in Neukölln, Schöneberg und Gesundbrunnen, mit Böllern und Raketen. Dabei warfen und schossen sie auch Knallkörper auf Polizisten und Feuerwehrleute. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt und laut Polizei 145 Menschen festgenommen, die jedoch später wieder entlassen worden.

Ähnliche Szenen spielten sich auch in anderen deutschen Großstädten ab. Viele Feuerwehrleute berichteten, diese Angriffe in den Silvesternächten seien seit Jahren in vielen Städten "normal" geworden.

Sendung: rbb 88,8, 04.10.2023, 09:30 Uhr