Pro-palästinensische Gewalt
Verletzte Beamte, anhaltende Gewalt in Neukölln: Die Berliner Polizeipräsidentin sieht die Einsatzkräfte am Limit. Aus diesem Grund werden nun Polizisten aus anderen Ländern und vom Bund angefordert.
Die Berliner Polizei hat mit Blick auf die gewaltsamen pro-palästinensischen Proteste der vergangenen Tage Bund und Länder um Unterstützung gebeten. "Berlin ist noch nicht am Limit, aber wir sind natürlich dabei, um Amtshilfe zu bitten. Die Bundespolizei ist ja schon aktiv und wird das auch am kommenden Wochenende sein", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag in der rbb24 Abendschau.
Berlin habe die Pflicht, jüdisches Leben abzusichern, und das werde auch getan. "Wir haben alles hochgefahren, auch verdeckte Ermittlungen und Zivilstreifen. Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin hat oberste Priorität", betonte Spranger.
Zuvor hatte bereits eine Polizeisprecherin dem rbb bestätigt, dass man für den zusätzlichen Kräftebedarf in den kommenden Tagen um Unterstützung von Bund und Ländern ersucht habe. Wie groß diese Unterstützung sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Bund und Länder prüfen nun, wie viele Einsatzkräfte sie zur Verfügung stellen können.
Zuvor hatte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits betont, sie sehe die Einsatzkräfte derzeit am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Mit Blick auf die gewaltsamen pro-palästinensischen Aktionen der vergangenen Tage sprach sie in einem Interview mit der "B.Z." von einer "sehr angespannten Kräftelage". Polizeikräfte müssten teilweise aus ihren freien Tagen in den Dienst beordert werden.
Man könne die aktuelle Lage aber gut bewältigen, wenn von Bund und Ländern Unterstützung komme. "Am Mittwoch unterstützte uns beispielsweise die Bundespolizei", so auch Slowik. Bei Krawallen am Mittwochabend in Berlin-Neukölln waren Dutzende Polizisten verletzt worden, auch Feuerwehrkräfte wurden von pro-palästinensischen Gewalttätern attackiert.
Slowik kündigte zudem an, dass gefährdete jüdische Einrichtungen durch mehr Absperrgitter geschützt werden. "Beim Schutz von Objekten müssen wir vermehrt auf Technik setzen. Wir werden zum Beispiel Synagogen und andere Objekte stärker abgittern", sagte Slowik der "B.Z.". Zugleich will die Polizei noch stärker das Internet durchsuchen, um Gewaltaufrufen zu begegnen. "Wir haben unsere Recherchen im Internet verstärkt. Auch da gibt es aber geschlossene Gruppen, in die auch wir nicht eindringen."
Aus Zahlen der Berliner Polizei, die rbb|24 vorliegen, geht hervor, dass zwischen dem 7. und 18. Oktober 369 Straftaten mit anti-israelischem und antisemitischem Hintergrund gezählt wurden. In diesem Zeitraum gab es 14 Straftaten mit anti-palästinensischem Hintergrund.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.10.2023, 08:05 Uhr
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