Bürgergeld, ÖPNV, Google
Im Dezember wird erstmals das erhöhte Bürgergeld ausgezahlt und europaweit der Fahrplan gewechselt. In Berlin fahren einige S-Bahnlinien mit mehr Zügen oder werden verlängert und Google löscht tote Briefkästen. Die Änderungen im Überblick.
Im Dezember 2023 wird zum ersten Mal das erhöhte Bürgergeld für 2024 ausgezahlt: Der Regelsatz wird damit um 12,2 Prozent angehoben. Für Alleinstehende bedeutet das eine Bürgergeld-Erhöhung von 61 Euro auf insgesamt 563 Euro Regelsatz. Die Auszahlung soll am 29. Dezember 2023 stattfinden.
Bis zum 31. Dezember 2023 muss der Vermieter den Mieterinnen und Mietern die Nebenkostenabrechnung für 2022 vorlegen. Wird diese nicht fristgerecht vorgelegt, besteht keine Nachzahlungspflicht mehr für den Mieter. Aufgrund der hohen Energiepreise für Gas und Strom ist es möglich, dass die Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung verbunden ist.
Am 24. November kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner zudem an, dass die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen schon zum 31. Dezember auslaufen [tagesschau.de] sollen - und damit drei Monate früher als geplant. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob die Absenkung der Netzentgelte auch betroffen ist, ist noch unklar.
Am 10. Dezember 2023 findet der europaweite Fahrplanwechsel statt. Berlin und Brandenburg sowie die Landkreise haben zusätzliche Fahrten für den Regional-, S-Bahn- und Busverkehr bestellt.
So geht ab dem 10. Dezember der neu errichtete Halt Potsdam-Pirschheide am Berliner Außenring in Betrieb. Bei den Linien RB33 Potsdam – Beelitz Stadt – Jüterbog und RB37 Berlin-Wannsee – Beelitz Stadt wird der Stundentakt nun auch an Wochenenden angeboten.
Auf der Berliner S-Bahn-Linie S1 wird ab Dezember die Kapazität durch den Einsatz von Acht-Wagen-Zügen anstelle von Sechs-Wagen-Zügen verstärkt. Ebenso werden der Takt der S1 und der S5 in den Hauptverkehrszeiten verstärkt. Verlängerungen und Erweiterungen des Angebots gibt es auch bei den Linien S3, S26, S85.
Ab Dezember verbindet zudem ein neuer "PlusBus Oberhavel-Barnim" (Linie 825) Oranienburg mit Wandlitz und Bernau, und stellt somit wieder eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen den Städten dar.
Google löscht ab Dezember kostenlose Benutzerkonten, die seit 48 Monaten nicht genutzt wurden, und damit auch sämtliche E-Mails, Fotos und Dokumente. Betroffene Benutzerkonten sollen zuvor mehrere Warnhinweise erhalten, die auch an eine eventuell hinterlegte zweite Mailadresse gehen. Kommt es zur Löschung, betrifft dies sämtliche Nutzerdaten, E-Mails aus Gmail, alle Kalendereinträge und Dokumente aus Google Drive, Docs und Workspace sowie Foto-Backups.
Ab dem 8. Dezember 2023 müssen Winzerinnen und Winzer offenlegen, was in ihren Weinen enthalten ist. Dann tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die auch bei Wein- und Sektflaschen eine Nährwert- und Zutatenliste vorschreibt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.12.2023, 8 Uhr
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