Silvesterkrawalle in Berlin
Die Bilder von Angriffen auf Rettungskräfte während der letzten Silvesternacht haben bundesweit Entsetzen ausgelöst - eine Wiederholung soll durch Böllerverbotszonen verhindert werden. Wie weit diese reichen sollen, wird derweil kontrovers diskutiert.
In der kommenden Silvesternacht soll es in Berlin mehr Böllerverbotszonen als im vergangenen Jahr geben. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch an. "Mein Ziel ist es, auch in Neukölln Verbotszonen einzurichten", sagte Spranger.
Im vergangenen Jahr hatte der Senat drei Zonen im Bereich Alexanderplatz, der Pallasstraße in Schöneberg und rund um das Gefängnis in Moabit festgelegt. Ob ein oder mehrere Zonen in Neukölln dazukommen, werde noch geprüft. Im vergangenen Jahr war es unter anderem im Bereich der Sonnenallee bzw. der High-Deck-Siedlung zu Ausschreitungen gekommen.
Nach Sprangers Angaben plant die Polizei in diesem Jahr mit deutlich mehr Beamten: Zum vergangenen Jahreswechsel waren nach Angaben der Innenverwaltung 1.300 Polizeikräfte im Einsatz. Diesmal plane man mit mehr Kräften, weil man neben den Erfahrungen des vergangenen Jahres auch eine verschärfte Sicherheitslage durch den Nahostkonflikt habe.
Spranger bekräftigte, dass sie sich im Rahmen der Bundesinnenministerkonferenz Anfang Dezember für eine Öffnungsklausel einsetzen will. Diese würde es zum Beispiel den besonders betroffenen Stadtstaaten erlauben, auch großflächig das Böllern zu verbieten.
Gegen ein allgemeines Böllerverbot habe es in der Innministerkonferenz erheblichen Widerstand aus anderen Bundesländern gegeben, so Spranger. Die Innensenatorin war in diesem Jahr Vorsitzende der Innenministerkonferenz und gibt diesen Posten turnusgemäß zum Jahreswechsel ab.
Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält derweil komplette Böllerverbote nicht für durchsetzbar. Jedes Verbot müsse auch umsetzbar sein, sagte sie bereits am Montag. "In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist", so die SPD-Politikerin.
"Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt." Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien deshalb eine Scheindiskussion. "Wer kaufen will, der kauft dann eben anderswo."
Giffey war zum Jahreswechsel 2022/2023 noch Regierende Bürgermeisterin und hatte die Ausschreitungen und Angriffe auf Rettungskräfte scharf kritisiert. Gleichzeitig hatte sie davor gewarnt, die Silvester-Krawalle als Zeichen gescheiterter Integrationspolitik zu interpretieren und als Reaktion darauf für eine Mischung aus konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- sowie Schulsozialarbeit plädiert. Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar wurde Giffey Wirtschaftssenatorin im neuen schwarz-roten Senat.
Unterdessen verstärken Polizei und Feuerwehr in Berlin noch einmal ihre vorbeugenden Maßnahmen gegen Gewaltausbrüche. Dazu zählen weitere Präventionsveranstaltungen in Problemkiezen, Jugendschutzkontrollen und die Planung von Polizeibegleitung für Feuerwehreinsätze.
Polizei und Feuerwehr wollen zudem in der Nacht enger zusammenarbeiten, um die Gefahrenlage zu analysieren und Freiwillige Feuerwehren von den gefährlichen Orten fernzuhalten. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervor.
In den kommenden Wochen will die Polizei noch mal gezielt auf Schüler und andere Bewohner vor allem in den entsprechenden Stadtteilen in Neukölln, Schöneberg, Wedding und Gesundbrunnen zugehen. In Schulen und Jugendeinrichtungen soll über die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerkskörpern und die drohenden Strafen gesprochen werden, kündigte der Senat an.
Die Feuerwehr empfiehlt ihren Leuten, in der Silvesternacht bestimmte Schutzausrüstung zu tragen, zudem werden ergänzende Schulungen angeboten. Es gibt Informationen zur Notruf-Funktion im Digitalfunk. Das sogenannte Einsatznachsorgeteam zur psychologischen Betreuung nach schwierigen Einsätzen wird Silvester verstärkt und soll auch am 1. Januar bereit stehen.
Außerdem sollen Polizisten Feuerwehrleute zum richtigen Verhalten in Gefahrensituationen beraten und schulen. Die Empfehlungen fließen auch in die Dienstanweisungen der Feuerwehr zu Silvester ein. In absehbar schwierigen und gefährlichen Situationen wird die Feuerwehr von der Polizei begleitet, heißt es in der Antwort der Senatsinnenverwaltung.
In der vergangenen Silvesternacht waren Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in einigen deutschen Großstädten bei ihrer Arbeit behindert sowie vor allem von jungen Männern mit Böllern und Raketen beschossen worden. Heftige Ausschreitungen gab es in Teilen von Berlin-Neukölln sowie in anderen Stadtteilen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.11.2023, 19:30 Uhr
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