Verkehr in Berlin
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) möchte die Anwohnerparkvignette teurer machen. Wie viel sie künftig kosten wird, ist noch nicht bekannt, wie die Senatorin auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte.
Dazu sei sie demnach mit der Verwaltung noch in Abstimmung und kündigte zeitnah eine Entscheidung an. In jedem Fall werde sie nicht, wie von rot-grün-rot einst geplant, 120 Euro kosten, so Schreiner.
Der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte 120 Euro pro Jahr für eine Anwohnerparkvingnette einst als unsozial bezeichnet. Anlass waren damals Pläne der rot-grün-roten Koalition, den Anwohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr auf 120 Euro anzuheben.
Der Senat beschloss außerdem, dass viele Schichtarbeitende bald keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen, wenn sie am Arbeitsplatz parken.
Eine Parkvignette kann bekommen, wer ein Fünftel seiner monatlichen Arbeitszeit zwischen 22:30 Uhr und 06:30 Uhr leistet und in der Daseinsvorsorge oder systemrelevanten Berufen arbeitet. Betroffen sind damit unter anderem Feuerwehr, Polizei und Justiz sowie Energie-, Wasser-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung. Auch Transport und Verkehr, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Finanz- und Versicherungswesen stehen auf der Liste, die der Senat zusammengestellt hat.
Die Senatsvorlage wird jetzt dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, damit auch die Bezirke einbezogen sind. Sobald es auch hier Zustimmung gibt, kann die neue Regelung in Kraft treten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2023, 14:45 Uhr
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