Verdacht der Volksverhetzung
Ein 32-Jähriger soll Hassparolen in Bücher öffentlicher Bibliotheken in Berlin gekritzelt haben, auch für rechtsradikale Graffiti und Sachbeschädigungen in Behörden soll der Mann verantwortlich sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der immer wieder durch rechtsradikale Schmierereien und andere Sachbeschädigungen in Verbindung mit Volksverhetzung aufgefallen sein soll. Das bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, am Mittwoch rbb|24.
So soll der Beschuldigte in der Zentralbibliothek des Bezirks Tempelhof-Schöneberg aus Büchern zum Thema Rechtsextremismus Seiten herausgerissen und in einige auch "Heil Putin" oder das "Z"-Symbol hineingeschrieben haben. Mit dem Symbol wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verherrlicht.
Er soll in der Bücherei auch politische Parolen angebracht haben, zum Beispiel "Orden der Patrioten Pro Kaiserreich" hieß es weiter. Insgesamt geht es um mindestens 22 Sachbeschädigungen, davon sechs gemeinschädlich. Das bezeichnet die Beschädigung oder Zerstörung von Dingen, die von der Allgemeinheit benutzt werden, zum Beispiel in Bibliotheken.
Im Rathaus Schöneberg soll der heute 32-Jährige aus dem Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung eine Europa-Flagge gestohlen haben. Mehrere Male habe er mit Steinen und Papier Toiletten zum Überlaufen gebracht und damit Wasserschäden angerichtet, so die Anklage.
Letzteres soll er auch im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg getan haben, verbunden mit der an Wände geschmierten Parole "Gebt uns unseren Kaiser-Wilhelm-Platz wieder!" Auch in einer anderen Schöneberger Bücherei soll er Flugblätter mit volksverhetzenden Inhalten ausgelegt haben.
Wann der Prozess gegen den 32-Jährigen am Amtsgericht Tiergarten beginnt, ist noch nicht bekannt. Er ist laut Staatsanwaltschaft nicht vorbestraft. Eine Gruppe namens "Orden der Patrioten", zu der sich der mutmaßliche Täter in der Vergangenheit als zugehörig bezeichnete, ist der Berliner Polizei allerdings mindestens seit 2013 bekannt [pardok.parlament-berlin.de]. Diese fordert die Wiedereinführung der Monarchie - ihre Website ist inzwischen offline.
Sendung: rbb24, 02.11.2023, 13:00 Uhr
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