Finanzierung unklar
Der Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße könnten in der Weihnachtszeit dunkel bleiben. Denn erneut kämpft der Verein AG City um die Finanzierung des Lichterspektakels. Der Senat schießt zwar Geld zu, aber weniger als in Pandemiezeiten.
Die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in der City-West ist nach Angaben des Vereins AG City noch nicht gesichert.
600.000 Euro koste es, den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße auf einer Länge von gut 4,5 Kilometern zwischen Wittenbergplatz und Rathenauplatz zu illuminieren, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Davon seien 490.000 Euro notwendig, um die Steiger zu bezahlen, die die Lämpchen in die Bäume hängen und sie später auch wieder abnehmen, sagte Klaus-Jürgen Meier von der AG City, einer Interessensvertretung von Gewerbetreibenden des Kurfürstendamms und des Tauentzien, dem rbb.
95.000 fallen laut Meier für die Mehrwertsteuer an, lediglich 10.000 Euro seien der Preis für den Strom. Stand Anfang November hat der Verein laut eigener Aussage Spendenzusagen von 260.000 Euro. Die komplette Finanzierung müsse aufgrund der aufwändigen Installationsarbeiten bis zum 10. November stehen, so die AG City.
Schon 2022 war die Beleuchtung der Shoppingmeile zur Weihnachtszeit fraglich. Der damalige Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (SPD) erklärte, der Senat habe bereits 2020 beschlossen, die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku’damm und Tauentzien ab 2022 nicht mehr mit Geld zu unterstützen. 2021 habe es noch 250.000 Euro für den Ku'damm gegeben, das war etwa die Hälfte der Gesamtkosten. Im Bezirk Mitte seien damals die Lichter am Boulevard Unter den Linden mit 160.000 Euro und im Bezirk Neukölln mit 10.000 Euro unterstützt worden.
2023 will der Senat 100.000 Euro beitragen. Das sei laut AG City weniger als die 50 Prozent der Kosten, die die Stadt laut der ursprünglichen Regelung übernommen habe. Warum die 50-prozentige Finanzierung abgelehnt wurde, könne sie nicht sagen, sagte Caroline Lehmann, Geschäftsführerin der City Dienst GmbH, der Tochtergesellschaft des Vereins. Vergangenes Jahr habe man dann die Kosten für die Beleuchtung "mit vereinten Kräften über Spenden finanziert", so Lehmann.
Die Senatswirtschaftsverwaltung erklärte hingegen auf Anfrage von rbb|24, die Vereinbarung, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen, habe ausschließlich für das Jahr 2021 gegolten. Es sei eine Maßnahme im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Tourismus gewesen. "Eine Regelung für die Folgejahre gibt es nicht", hieß es am Donnerstag.
Im Jahr 2022 gab es demnach keine öffentlichen Zuschüsse zu einer Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt. Grund waren die Beschlüsse des Senats zu den Energiesparmaßnahmen des Landes.
Von der AG City hieß es, im aktuellen Jahr sei die wirtschaftliche Situation nicht einfacher geworden. Traditionell habe die Immobilienwirtschaft die Beleuchtung des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße unterstützt. Doch aktuell gebe es auch dort eine Krise – da fielen dann Spenden weg. Man sei in diesem Jahr in einer noch schwierigeren Situation, so Lehmann.
Sollte die Finanzierung nicht klappen, denke man darüber nach, zum Beispiel weniger Meter zu beleuchten, so die Projektleiterin gegenüber dem rbb. Ebenso müsse man vielleicht die beliebten Leuchtfiguren auf dem Mittelstreifen verzichten. Lehmann sagte, sie bedauere dies.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft sei hier aus ihrer Sicht gefragt, da der beleuchtete Boulevard im Berliner Westen auch ein Grund sei für die Menschen, in die Stadt zu fahren und dort vor Ort den Handel zu unterstützen. Ebenso ziehe die Beleuchtung Touristen nach Berlin, die Beleuchtung habe also einen Mehrwert für die City West.
Auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft erkennt in der Beleuchtung des Kurfürstendamms einen touristischen und wirtschaftlichen Wert, wie sie sagt. Daher habe sie beschlossen, die Beleuchtung auf Anfrage der AG City in diesem Jahr mit 100.000 Euro zu bezuschussen.
Aus anderen Bezirken gibt es laut der Wirtschaftsverwaltung keine Anfragen zur Unterstützung einer Weihnachtsbeleuchtung.
In Zukunft wolle man die Finanzierung über den Status eines sogenannten Business Improvement District (BID) [www.berlin.de] sichern. Das BID-Gesetz ermöglicht es Akteuren vor Ort, eine Geschäftsstraße oder ein Stadtteilzentrum eigenständig und eigenverantwortlich zu gestalten. Das Problem sei aktuell, dass das BID-Gesetz novelliert werde, so Lehmann. Erst wenn diese durch sei, könne man in den kommenden Jahren die Beleuchtung finanzieren.
Die AG City e.V. hat laut eigener Aussage die erste Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku’damm und Tauentzien 1978 initiiert und rief damals schon die Anrainer auf, sich mit Spenden an der Finanzierung zu beteiligen. Bereits in den Folgejahren konnte sie nicht immer alle Kosten decken. Von 2004 übernahm dies der Außenwerber Wall AG. Seit 2019 ist wieder die AG City zuständig.
Sendung: rbb 88.8, 02.11.2023, 07:42 Uhr
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