Schwarz-Rot plant 30 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen in Parks

28.11.23 | 19:17 Uhr

Auf einem Sicherheitsgipfel im Sommer hatten sich die Berliner Koalitionäre CDU und SPD geeinigt, Mittel für die Sicherheit im Görlitzer Park und am Leopoldplatz bereitzustellen. Nun haben sie ihre Finanzpläne dafür abgestimmt.

CDU und SPD in Berlin haben sich über die Finanzierung der beim "Sicherheitsgipfel" Anfang September vereinbarten Maßnahmen verständigt. Dabei geht es insbesondere um Hilfsangebote für drogenabhängige Menschen am Leopoldplatz im Wedding und am Görlitzer Park in Kreuzberg.

Insgesamt sollen dort in den kommenden beiden Jahren 31 Millionen Euro investiert werden, wie aus einem zwischen den Parteien abgestimmten Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der "Tagesspiegel" [externer Link, Bezahlinhalt] hatte darüber berichtet.

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Sozial- und drogenpolitische Angebote werden aufgelegt

Zu den geplanten Angeboten gehören unter anderem mehr Drogenkonsumräume, Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Drogenabhängige, eine Ausweitung von Sozialarbeit und Drogenprävention. Für den umstrittenen Zaun um den Görlitzer Park
sowie zusätzliches Personal dort sind 3,46 Millionen Euro vorgesehen, weitere 1,12 Millionen für die Beleuchtung. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger hatten sich beim "Sicherheitsgipfel" für den Bau von Zaun und Beleuchtung stark gemacht.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, sagte, die drogenpolitischen und sozialarbeiterischen Ansätze seien der größte Teil des Pakets und spielten neben der Umfriedung des Parks und den polizeilichen Maßnahmen eine zentrale Rolle. "Wichtig an dem Paket ist auch, dass es über den Görlitzer Park hinausweist. Auch für den Leopoldplatz sind erhebliche Teile der Maßnahmen vorgesehen."

Video | rbb24-Explainer

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Unverständnis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklärte in Reaktion auf die Pläne, die Haltung des Bezirks zu einem nächtlichen Abschließen des Görlitzer Parks sei unverändert. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sagte, sie sei überrascht, dass der Senat in Zeiten knapper Kassen scheinbar Millionen von Euro für einen Zaun und ein Schließsystem im Görlitzer Park ausgeben wolle. "Diese Entscheidung spricht Bände, denn der Zaun und das dauerhafte nächtliche Abschließen bleiben Symbolpolitik auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner."

Wegner und Innensenatorin Spranger hatten nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel im September angekündigt, die Mauer um den Park abzureißen und durch einen Zaun mit Eingangstoren zu ersetzen. Sie sollen nachts dann abgeschlossen werden. Die Debatte über Sicherheit in dem Park war erneut entbrannt, weil eine junge Frau im Juni von
mehreren Männer vergewaltigt worden war.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2023, 9:23 Uhr